Chef darf bei Facebook & Co. Mitarbeiter recherchieren

http://jurigagarin.blogsport.de/images/sauf1.jpgIn Deutschland dürfen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken und Internetforen personenbezogene Daten von Beschäftigten und Bewerbern suchen und auswerten. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion der Partei Die Linke fest. Dies sei laut Paragraf 32 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zulässig, so das Bundesarbeitsministerium, müsse aber “nach Art und Umfang” angemessen sein.

Das soll aber in Zukunft durch eine Datenschutz-Grundverordnung geregelt werden, die zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Darin werden auch Fragen des Datenschutzes in sozialen Netzwerken geklärt.

Die Partei “Die Linke” hatte in ihrer Fragestellung kritisiert, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken ausgesprochen würden: “Ab wann eine Äußerung in einem sozialen Netzwerk oder einem Internetforum als privat gelten kann, wurde in einigen Gerichtsentscheidungen thematisiert. Die Ergebnisse fallen allerdings unterschiedlich aus. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt noch nicht vor.” Wer beispielsweise trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit in einem sozialen Netzwerk aktiv sei, könne nach gegenwärtiger Rechtslage sogar fristlos gekündigt werden.

Wegen dieser Rechtsunsicherheit hatte die Bundesregierung im Jahr 2010 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Darin hieß es: “Bei Daten aus sozialen Netzwerken, die der elektronischen Kommunikation dienen, überwiegt das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten; dies gilt nicht für soziale Netzwerke, die der Darstellung der beruflichen Qualifikation dienen.”

Im Januar dieses Jahres wurde ein Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Innenausschusses des Bundestages gesetzt. Dieser wurde jedoch nach massiver Kritik daran kurz darauf wieder abgesetzt. Damit sei der Datenschutz für Beschäftigte gesetzlich noch immer nicht konkret geregelt.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Fotografie, Internet, Recht, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.