Das neue Meldegesetz – die Kommunen verkaufen unsere Daten

Seit gestern hört man in fast jeder Nachrichtensendung in Radio und Fernsehen vom neuen Meldegesetz, das eine Handvoll Abgeordnete im Bundestag still und heimlich während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien abgesegnet haben.

Eine Klatsche für alle Bürger, denn das Gesetz wurde kurz vorher vom Innenausschuss geändert. Aus einer Einwilligungslösung, die eigentlich vorgesehen war, wurde schnell eine Widerspruchslösung, was die Weitergabe der persönlichen Daten der Bürger an Adressenhändler, Inkassofirmen und andere Interessenten betrifft.

Jetzt haben es auch die anderen Parteien gemerkt und wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. Auch Bayern will dem Gestz so nicht zustimmen und Verbraucherministerin Aigner läßt uns wissen, dass das Gesetz ohne Rücksprache mit ihr geändert wurde.

Besonders interessant: Die Financial Times Deutschland berichtet aus Kreisen der Koalition, dass diese sehr umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes „auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande gekommen“ sein soll. Die Kritik der CSU-Spitze da natürlich für Verwunderung.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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2 Kommentare zu Das neue Meldegesetz – die Kommunen verkaufen unsere Daten

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