Das Pixelio-Urteil läßt am Landgericht Köln zweifeln…

pixelioWieder hat das Landgericht Köln ein Urteil (14 O 427/13) in Sachen Copyright gefällt, das man schon schwachsinnig nennen muss. Man fragt sich ja nicht erst seit den Entscheidungen des Landgerichts Köln zu den Redtube-Porno-Abmahnungen zu Weihnachten, ob alle jungen Richter Deutschlands, die mit dem Internet nichts am Hut haben, zurzeit nach Köln versetzt werden…

Technisch unmögliche Forderungen

Es geht um direkte URLs zu Bildern. Wenn ein Bild auf einer Webseite auch ohne einen vereinbarten Hinweis zum Urheber trotz korrekter Lizenzierung direkt aufrufbar ist, kann das ein Rechtsverstoß sein. Dies hat das Landgericht Köln in einem Zivilverfahren in erster Instanz entschieden.

Das läßt sich aber aus technischen Gründen nicht wirklich vermeiden.

Nach Angaben des Anwalts und Beklagtenvertreters Niklas Putte stellte das Landgericht Köln fest, dass beim Einbetten eines Bildes in eine Webseite sowie dem direkten Aufruf über eine URL “das Bild mehrfach genutzt” wird. Bei jeder Nutzung im Sinne des Lizenzvertrages sei aber der Urheber zu nennen.

Das ist ähnlicher Schwachsinn wie die Behauptung einiger abmahnerfreundlicher Juristen, beim Streamen werde eine Kopie eines Videos erzeugt.

Offensichtlich habe die Kölner Richter seit ihrer Redtube-Porno-Pleite, bei der sie auf ganzer Linie versagt haben, nicht mehr ausreichend zu tun. Jetzt haben sie aber unnötigerweise ein neues Fass aufgemacht, das wieder jede Menge Gerichtsverfahren um das gerade beim Landgericht Köln offenbar heiß geliebte Copyright bringen kann.

Alle Internetseiten sind nach diesem Urteil rechtswidrig

Der Bilderdienst Pixelio hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu dem vor kurzem bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln zur Kennzeichnung von Urhebern bei Bildern geäußert. Aus Sicht des Unternehmens ist der Spruch “aus mehreren Gründen unrichtig”.

Wenn sich die Auffassung des Kölner Landgerichts durchsetzt, wären “alle Internetseiten in Deutschland rechtswidrig”. Das sagt nicht der klagende Fotograf, sondern der Bilderdienst Pixelio, der nun Maßnahmen ergreifen will.

Der Bilderdienst sagt selbst, es sei beim direkten Aufruf eines Bildes über seine URL nicht möglich, den von Pixelio in seinen Lizenzbedingungen selbst geforderten Urheberhinweis am Seitenende anzubringen. Eine Mehrfachnutzung, wie das Landgericht Köln es beschrieb, ist die allein zugängliche Bilddatei also nach Auffassung von Pixelio nicht, vielmehr stelle das “eine technische Notwendigkeit des WWW” dar, so das Unternehmen. Erst ab HTML-Version 4.0.1 können Bilder direkt über den HTML-Code eingebettet werden, zum Beispiel über eine data-URI.

Das Landgericht Köln hatte im Sinne eines klagenden Fotografen entschieden, der den Hinweis auf seine Urheberschaft beim direkten Aufruf der Bild-URL vermisst hatte. Der Nutzer eines Bildes, welches kostenfrei von Pixelio zur Verfügung gestellt wurde – aber mit der Lizenzauflage der Nennung des Fotografen – war deswegen abgemahnt worden.

Laut Pixelio hat der Fotograf aber auch konkludent dem direkten Aufruf zugestimmt. “Wir werden umgehend den Punkt der Urheberbenennung in den pixelio Nutzungsbedingungen entsprechend präzisieren, um für zusätzliche Klarheit zu sorgen”, kündigt das Unternehmen an. Bis jetzt hat sich an diesen Bestimmungen allerdings noch nichts geändert…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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2 Antworten zu Das Pixelio-Urteil läßt am Landgericht Köln zweifeln…

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  2. Holger sagt:

    Volle Zustimmung. In der Bestimmungen heisst es auch “Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: © Fotografenname / PIXELIO”. Die Forumlierung “am Bild” oder “am Seitenende” zeigt ganz klar, dass nicht “im Bild” gemeint ist, sondern im Begleittext der HTML-Seite. Dies ist auch noch eingeschränkt auf “soweit technisch möglich”. Folglich hat das Landgericht Köln die Sachlage falsch beurteilt. Es argumentiert mit Nutzungsbedingungen, die dem Fotograf in der Form gar nicht zugesagt wurde. Der Fotograf handelt entweder feindlich gegenüber PIXELIO oder er versteht die technischen Grundlagen des Internets einfach nicht. Schliesslich erlaubt ein Deep-Link immer das direkte Öffnen der Bilddatei. Dieser Nutzungsform hat er auch explizit zugestimmt. Hoffentlich traut sich PIXELIO in die nächste Instanz damit diesem Spuk schnell ein Ende gesetzt wird.

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