Das Wort zum Sonntag: Die EU will das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz kassieren

stromzaehlerNach der Europäischen Union verstößt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sieht das so. Die Juristen aus Brüssel konzentrieren sich mit diesen Feststellungen auf die sogenannte EEG-Umlage, die alle Stromkunden für die Erzeugung erneuerbarer Energie bezahlen.

Die EU-Beamten bemängeln, dass sich einige Tausend energieintensive Betriebe dank eines FDP-Ministers, der ausschließlich die Interessen der „Besserverdienenden“ befördert, von dieser Umlage problemlos befreien lassen können.

Am kommenden Mittwoch wird die EU-Kommission ein entsprechendes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen. Dies soll alle Ausnahmen von der Zwangsabgabe verbieten – nicht nur für die Zukunft, sondern auch rückwirkend.

Im Spiegel-Bericht dazu heißt es: „Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Brüssel auch rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten dann Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen.

Dass dann auch Hartz 4-Empfänger und andere, die die Kosten dieser Befreiung von der Umlage bisher tragen mussten, obwohl sie das eigentlich gar nicht schultern konnten, ihr Geld zurück bekommen, kann ich mir allerdings nicht vorstellen.

An den Rückzahlungen werden sich stattdessen (wie immer) wieder die korrupten Politiker vergreifen. Sie vergeben dann Aufträge für Kreisverkehre oder zahlen viel Geld für Gutachten oder Beratungsleistungen und ähnliches, wobei dann im Gegenzug Parteispenden fließen. Oder aber der Auftrag geht direkt an den Schwager…

IMG_3473Hier in Lüdinghausen wurden ähnliche Mittel in Höhe von einer halben Million Euro soeben im Rahmen des Projekts Steverstrand in einen „Badestrand“ (in der Innenstadt mit veralgtem Wasser und ohne Bademeister) versenkt.

SAMSUNGGleichzeitig wurde mitten auf dem Marktplatz des 20.000-Seelen-Städtchens der sogenannte vorTagsLADEN eröffnet , in dem ganz arme Leute altes Brot vom Vortag kaufen können. Diesen Arme-Leute-Laden hätte man ja wenigstens in einer Seitenstraße verstecken können, damit die Ärmsten der Armen sich nicht noch öffentlich auf dem Marktplatz outen müssen…

Interessanterweise gehören viele der Mitarbeiter der Firma Geiping, die in diesem Unternehmen arbeiten müssen (häufig in 400 €-Jobs), zu den prekär Beschäftigten und sind als Aufstocker auch Hartz 4-Empfänger.

Ich weiß nicht zu sagen, ob auch dies Unternehmen von der EEG-Umlage befreit wurde – aber ich weiß aus eigener Erfahrung, wie die immer weiter ansteigenden Stromkosten die ärmsten Menschen der Stadt in die Knie zwingen.

Den Hartz 4-Empfängern tut die EEG-Umlage so enorm weh, weil inzwischen fast ein Drittel des monatlichen Hartz 4-Anteils, der nicht für Miete und Nebenkosten draufgeht – also ca. 100 von 300 € – für elektrische Energie bezahlt werden muss.

Wenn Sie nur noch 200 € im Monat für Essen, Trinken, Kleidung und Gesundheit haben, sind Sie zum Paria geworden.

Es leidet die Hygiene, weil Duschen wegen der exorbitanten Stromkosten zu teuer geworden ist. Die Gesundheit wird vernachlässigt, weil man Medikamenten-Zuzahlungen nicht leisten kann – eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Spezialisten oder einer Klinik in der Umgebung ist auch nicht drin.

Bei Kleidung sind die Betroffenen auf Spenden angewiesen und wenn der Kühlschrank den Geist aufgibt oder das Bett zusammenbricht, können sie höchstens bei den gelangweilten und hochnäsigen Möchtegern-Küchenpsychologen mit Hausfrauentouch bei den „caritativen Einrichtungen“ betteln gehen.

Ich würde eher verhungern wollen, als da um Essen, Kleidung oder Möbel zu betteln. Ein 64-jähriger Hartz 4-Empfänger aus Lüdinghausen:

Meine Kleidung hat durchgängig Flicken, Flecken und Löcher, mein Bett besteht aus einer alten, rückenschädlichen Billigmatratze auf dem Fussboden. Mein Kühlschrank frißt dreimal so viel Strom wie ein modernes Gerät, das ich mir aber nicht „leisten“ kann. 

Duschen kann ich höchstens einmal pro Woche – und dafür muss ich bei meinem 18 kW-Heißwasserbereiter auf 1-2 Mittagessen im Monat verzichten. Jeden Tag 10 Minuten Duschen würde im Monat 25 € kosten – das ist 12,5 % meines „freien Einkommens“.

Das Klischee vom Hartzer, der den ganzen Tag mit einer Flasche Bier vorm Fernseher sitzt, passt bei mir auch dank EEG-Abgabe nicht mehr. Denn das würde mit 27 € weitere 13,5 % meines „freien Einkommens“ an Strom kosten.  Deshalb sehe ich ohne Bild fern oder höre Radio. Einen dazu geeigneten Receiver hat mir jemand geschenkt.

Die für ein etwas längeres Leben dringend notwendigen regelmäßigen  Krebsvorsorge-Untersuchungen beim Hautarzt und beim Urologen habe ich aus Kostengründen streichen müssen, obwohl ich schon dreimal nach einer Krebsdiagnose unter dem Messer lag.

Aber wer will unter solchen Umständen schon länger leben als unbedingt nötig?

An ein Auto, eine Bahncard oder einen Urlaub kann ein Hartzer im Traum nicht denken. Das ist zwar nicht sozial, aber zumindest verständlich, nachvollziehbar und auch umweltfreundlich. Wer von Transferleistungen leben muss, verliert recht umgehend seine Mobilität.

Telefonieren, Internet, Friseur, Tabak rauchen, Feiern mit anderen Menschen – an solche Dinge braucht man als Betroffener gar nicht denken. Damit ist dann gleich nach der Mobilität auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gestrichen.

Und wenn es nur daran liegt, dass man beispielsweise bei einer Einladung zu einer Geburtstagsfeier noch nicht mal ein Blümchen fürs Geburtstagskind kaufen kann, ohne auf ein weiteres Mittagessen verzichten zu müssen. Und wer mag auch schon in Lumpen zu einer Feier gehen?

Lotto spielen (mit der Hoffnung auf die vermeintliche Chance, seiner erbärmlichen Existenz zu entkommen zu können) oder gar Bier trinken wurde den Hartzern von den bekennenden Christen der CDU/CSU und den FDP-Politclowns im Interesse der Besserverdienenden verboten – Rentenversicherung wird schon seit Jahren nicht mehr für sie bezahlt.

Aber zum Bezahlen der Stromkosten gut verdienender Industrieunternehmen sind sie allemale gut genug! Lassen wir uns überraschen, wem die wahrscheinliche Nachzahlung zu Unrecht von der EEG-Umlage befreiter Firmen zu Gute kommt. Ich bin sicher, bei den Geschröpften kommt kein Cent davon an – obwohl die dringend eine neue Hose oder einen modernen Kühlschrank brauchen könnten…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Internet, Kommentar, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.