Das Wort zum Sonntag: Die SPD läßt uns auch beim Leistungsschutzrecht im Stich

Peer_Steinbrück_in_Münster_(2012)_SPDMan kann sich wirklich bald fragen, was die SPD anderes ist als eine CDU/CSU im roten statt im schwarzen Anzug.

Nahezu alles, was armen Menschen in Deutschland, also der überwiegenden Zahl der Deutschen, immer unerträglicher wird, hat die SPD zu allergrößten Teilen zu verantworten.

Das geht von Hartz 4 bis zur Öffnung der Kapitalmärkte oder den für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr bezahlbaren Stromkosten, die in Wirklichkeit Zwangsabgaben zur Finanzierung von Subventionen für Stromkonzerne und reiche Nachbarn mit Solarzellen auf dem Eigenheimen sind.

Kein Wunder, dass die Arbeiterverräterpartei seit Jahren bei Umfragen und Wahlen kein Bein mehr auf die Erde kriegt. Mit einem Musterkapitalisten als Kanzlerkandidat wird sich das sicher nicht bessern. Was kriegen die Funktionäre der SPD eigentlich dafür, dass sie sich offensichtlich nur noch bemühen, sicher zu stellen, dass nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst  ja wieder Merkel und Bambus das Land „regieren“.

Mit dem Anrufen des Vermittlungsausschusses in Sachen Leistungsschutzrecht hätte diese Partei mal ihr Profil gegen die herrschende Reichenregierung stärken und den Verdacht von Klüngel mit reichen Verlegern deutlich zurückweisen können. Und was passiert?

Multimillionär Steinbrück, der „Bloß-nicht-Kanzler-werden-Kandidat“ der ehemaligen Arbeiterpartei, veröffentlicht locker auf der SPD-Homepage: „Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren.“

Der wirkliche Grund für den Rückzieher der SPD war allerdings nicht Fettnäpfchen-Peer, sondern die „Landesmutti“ Frau Kraft aus Nordrhein-Westfalen, die das entscheiden durfte. NRW war wie Hamburg schon immer für das Leistungsschutzrecht (was mag da wieder vom WAZ-Presseverlag gesponsert worden sein? *grübel*). Und so erklärte die NRW-SPD heute in der Süddeutschen Zeitung zur Verwunderung der Grünen, dass sie sich nicht an der „Blockade“ des Leistungsschutzrechtes beteiligt.

So wird „Lex Google“ zum Nachteil aller Blogger und aller Beteiligten, sowohl der im Internet Suchenden, als auch der Suchmaschinen, aber sicher auch der Verleger (die wissen es nur noch nicht), wohl in Kraft treten.

Wer sich bedanken möchte, kann das bei einer völlig medienkompetenzfreien NRW-Ministerpräsidentin tun, die diese für alle Deutschen schlechteste Lösung zu verantworten hat. Damit hat sie sich in guter Anknüpfung an alles Übel, was in den letzten zehn Jahren oder schon etwas länger von der SPD initiiert oder unterstützt wurde, einmal wieder für die Interessen der wenigen Großen gegen die Interessen der vielen Kleinen in Deutschland gestellt.

Und einmal wieder sage ich: „Danke SPD. Nein – Danke! Meine Stimme würdet Ihr in sieben Leben nicht mehr kriegen.“ Und dabei frage ich mich innerlich, ob diese Parteifuntionäre die komplizierte Welt einfach nicht mehr verstehen und nur aus Unwissenheit oder Dummheit laufend solche massiven Fehler machen, deren Folgen sich hauptsächlich gegen ihre eigene Klientel richten, oder ob sie wissentlich die Interessen ihrer letzten Wähler verraten.

Foto: Dirk Vorderstraße, CC-Lizenz

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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