Das Wort zum Sonntag: Schäuble sieht größere Bedrohungen als die Bespitzelung der Deutschen durch die NSA

Wolfgang_Schäuble_2012_RudolfSimonFinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU warnte jetzt vor „zu früher Aufregung“ wegen des Abhörprogramms der US-Geheimdienste und forderte „zu sorgfältiger Betrachtung“ auf. Es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit„, sagte Schäuble dem Tagesspiegel am Sonntag.

Schäuble meinte weiter, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben„. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Das ist nun ein ziemlicher Unsinn. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass das, was Grundgesetz und Verfassungsgericht den datengeilen Politikern verbieten, dann von „befreundeten“ Geheimdiensten erledigt wird.

Und die ausspionierten Daten, die dann an Schäuble & Co. weitergegeben werden, sollen auf einmal „rechtmäßig“ gewonnenen sein , weil ausländische Geheimdienste uns ja bespitzeln dürfen?

Die schwarzen Politiker führen auch immer wieder diese lächerlichen, selbst gezüchteten „Sauerland-Terroristen“ an, die, dumm wie Brot, sich sogar den Sprengstoff für ihre angeblichen „Anschläge“ haben von den vor deren Haus schon „in Rudeln“  herumwuselnden Polizisten und Agenten gegen nicht explosive Stoffe austauschen lassen.

Das ist so ähnlich wie damals beim mißlungenen NPD-Verbot, dabei musste man auch auf einmal feststellen, dass es wohl mehr V-Leute des Verfassungsschutzes als Normal-Nazis im Führungszirkel gab…

Und Sprüche wie „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem mit der Bespitzelung“ oder „Keine Sicherheit ohne Einschränkung der Freiheit“ kann ich nicht mehr hören.

Der erste davon erinnert mich immer wieder daran, dass die Intelligenz nach der Gaußschen Glockenkurve verteilt ist und der zweite an George Orwells „Big Brother“.

Ich sehe auch eine größere Bedrohung unserer Freiheit als die NSA, und das sind Politiker wie Schäuble, Friedrich und wie sie alle heißen, die das massive Bespitzeln aller Deutschen auf diese Weise förden und unterstützen, um Daten in die Hände zu bekommen, die ihnen nach Recht und Gesetz nicht zustehen!

Genießen Sie den schönen, sonnigen Sonntag trotzdem!

Foto: Wikipedia CC RudolfSimon

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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