Datengeile Politiker verlangen wieder Vorratsdatenspeicherung

Zurzeit ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ausgesetzt. Aber nach der niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die schon bei Beleidigungen auf Vorratsdaten zugreifen will, und dem CDU-Innenminister von NRW Herbert Reul fordert jetzt auch unser Bundes-Innenminister Horst Seehofer (CSU) trotzdem eine Verlängerung der Speicherfrist auf ein halbes Jahr. Diesmal begründet es der CSU-Politiker mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch, weil es in diesem Jahr mehrere Fälle gab.

Grundrechte für Beleidigungen schleifen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2016 aus gutem Grund mit einem Urteil das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Denn das führt dazu, dass Internetprovider IP-Adressen nur wenige Tage speichern.

Begründet hatte der EuGH das Urteil damit, dass eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Nutzerdaten bei den Internetprovidern gegen mehrere Grundrechte wie den Schutz personenbezogener Daten verstoße und nicht verhältnismäßig sei.

Vorratsdaten haben kein Etikett

Dumm daran ist nur: wenn man Daten auf Vorrat sammelt, haben die kein Schild „Nur in Fällen von Kindereporno benutzen“ umgehängt – und erfahrungsgemäß werden Sie dann später bei allen denkbaren Vorwürfen gegen die Bürger verwendet.

Erst werden sie zwar nur bei Kinderporno genutzt, dann aber auch bei Terror und Mord, später für alle Verbrechen, danach für alle Vergehen und letztlich auch in Fällen von Beleidigungen und Ordnungswidrigkeiten von den Ermittlern benutzt.

Dann bekommen Sie unter dem Deckmantel der Kinderporno-Verhinderung Knöllchen wegen Verkehrs- oder Steuervergehen.

Und was kommt dann als nächstes?

Gesichtserkennung im kompletten öffentlichen Raum mit „Super-Recognizern“, die in Bayern schon eingesetzt werden – inklusive Kaffeesatzlesen in den Gesichtern der zufällig Vorbeikommenden als Basis für Predictive Policing.

Schon der Gedanke an Falsches Parken, den eine Künstliche Intelligenz (KI) aus Ihren Gesichtszügen abgelesen haben will, könnte dann zu präventivem lebenslangem Entzug der Fahrerlaubnis führen, und wer auf dem Weg zur Arbeit grimmig in eine Kameralinse schaut, weil er beim Frühstück Streit mit Ehefrau oder Freundin hatte, könnte schneller als Terrorist hinter schwedischen Gardinen landen, als er „Scheiße“ sagen kann.

Die Gefahren von unbeherrschbaren Technologien wie beispielsweise Lynchjustiz, Verlust der Grundprivatsphäre, ekelhaftes Marketing, Diebstahl digitaler Identität durch den Missbrauch von Gesichtserkennung beschreibt das renommierte Sicherheitsunternehmen Kaspersky in seinem Artikel „Die dunkle Seite der Gesichtserkennung„.

Fotos:
Barbara Havlica, CDU Niedersachsen
Herbert Reul, Petra Klawikowski, CC BY-SA 3.0
Horst Seehofer, Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 de

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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