Datenkrake Friedrich kriegt was auf die Tentakel

Friedrich_Hans-Peter_von_Henning_SchachNSADie Meldung des Tages war heute der Versuch von Innenminister Hans-Peter Friedrich, mit Hilfe der Millionen Datensätze des Mautsystems Bewegungsprofile von Autofahrern zu erstellen und diese der Polizei und anderen Behörden zur Verfügung zu stellen.

Totalüberwachung für Autofahrer

Es zeugt nicht gerade von Fingerspitzengefühl, mitten in der Affäre um die weltweite anlass- und grenzenlose Überwachung jetzt die totale Überwachung der Autofahrer zu fordern.

Und nicht nur das: Ein 30-seitiges Positionspapier aus dem Innenministerium machte deutlich, dass Friedrich nicht nur die Totalüberwachung für Autofahrer, sondern auch andere üble Überwachungspläne durchsetzen wollte.

Wettrüsten im Überwachungsstaat

Das Gesamtpaket zeigte eindeutig, dass Friedrich Deutschland offensichtlich zu einem regelrechten Überwachungsstaat aufrüsten wollte.

Einig sollen sich die Koalitionäre in spe angeblich schon darüber sein, dass die Vorratsdatenspeicherung wiederkommen soll. Dafür wollen in dem Arbeitspapier so bezeichnete „Innenexperten der Union“ auch den Datenverkehr an sämtlichen Netzknoten in Deutschland ausleiten.

Damit könnten deutsche Geheimdienste bald ähnlich der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ sowohl Metadaten als auch den Inhalt jeder unverschlüsselten Internetkommunikation mitlesen, speichern und analysieren.

Darüber hinaus fordert das Papier aus dem Innenministerium eine Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und als Sahnehäubchen obendrauf noch die extrem umstrittene Online-Durchsuchung.

Hat die SPD Friedrich gestoppt?

Heise berichtet am Nachmittag, dass Friedrich das Papier zurückgezogen hat, weil „die SPD das Ansinnen abgelehnt hat„. Man findet aber auch andere Begründungen für den Avanti-Schritt (dreie vor und fünf zurück) des forschen Bayern. So wird an vielen Stellen als Erklärung auch auf das üble Echo der Pläne Friedrichs in fast der gesamten Presse hingewiesen.

Besonders glaubwürdig scheint ein neuer Bericht des Spiegel, dessen Veröffentlichung unter Hinweis auf das Vorliegen des Positionspapiers am Vormittag das Gewitter in allen Medien ja erst ausgelöst hat.

Es war doch wohl der Chef…

Danach war es wohl CSU-Chef Horst Seehofer, der seinem Parteigenossen Hans-Peter „Datenkrake“ Friedrich auf die Tentakel geklopft hat. Die dadurch verursachten Schlagzeilen gefährden nämlich das PKW-Maut-Projekt Seehofers.

Bislang stößt die CSU mit ihrer Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer auf große Zustimmung bei den Bürgern. Für Ausländer allein, das hatte die EU-Kommission zuletzt signalisiert, dürfte eine solche Straßengebühr rechtlich kaum umzusetzen sein, einfacher wäre dagegen eine Maut für alle mit anschließender steuerlicher Entlastung deutscher Autofahrer einzuführen.

Der Spiegel sieht das so:

Mit der Zustimmung der Bürger könnte es aber schnell vorbei sein, wenn diese damit rechnen müssten, dass ihre Daten an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Seehofer, so ist es in CSU- und bayerischen Regierungskreisen zu hören, will unbedingt vermeiden, dass sein Wahlkampfschlager Maut jetzt plötzlich den zweifelhaften Ruf eines unkontrollierbaren Systems zur Datensammlung erhält.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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