Ein neuer Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ will laut Bundesdatenschützer Peter Schaar erreichen, dass selbst eine Tankstelle, die eine 5 €-Prepaidkarte an einen Kunden verkauft, von diesem Daten wie Name, Geburtsdatum, Anschrift usw. abfragt und für 5 Jahre speichert. Die nächste Stufe dürfte dann die Registrierung von Bargeldzahlungen sein…
Nach dem Entwurf soll auch bei Bagatellzahlungen immer eine Identifikation erfolgen. Was dann mit den Daten gemacht wird, haben wir ja gerade im Fall der Firma Easycash gesehen, die sie simpel und einfach als Super-Marketing-Grundlage und sogar als besseren Schufa-Ersatz verkauft hat. Dafür hat das Unternehmen gerade lächerliche 60.000 € Strafe kassiert – die lächerliche Summe ist doch ein Anreiz, es wieder zu tun.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt dazu: „Mit großem Erstaunen und einigem Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung den anonymen Zahlungsverkehr im Internet verbieten will.“
Der grüne Politiker Konstantin von Notz hält die Pläne für den Versuch einer völlig unverhältnismäßigen Überwachung der gesamten Internetwirtschaft und erklärt: „Für die tatsächliche Verfolgung von Geldwäschern bringt das Vorhaben hingegen nichts. Stattdessen überzieht es selbst Kleinhändler mit bürokratischen Vorgaben.“
Wenn das so weiter geht mit den Big Brother-Versuchen der Bundesregierung, werden wir in der Tat bald Verhältnisse wie in Orwells Geschichte haben.
