Nachbesserungen zur Bestandsdatenauskunft gefordert

Merkel_DatenDer oberste Datenschützer von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat Änderungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Entwurf zum Gesetz wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte dazu: „Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist.“

Der Gesetzentwurf würde nach Weichert keinen Unterschied zwischen einer reinen Bestandsdatenabfrage und einer wesentlich schwerwiegender in die Grundrechte eingreifenden Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, machen.

Zu wenig berücksichtigt worden sei auch der erhöhte Schutzbedarf von hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PINs und PUKs oder Passwörtern. Bei der vorgesehenen Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes gebe es weitreichende Ausnahmen ohne irgendeine Kontrollinstanz.

Über Klaus

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