Zum Abschluss ihrer Konferenz in Potsdam haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die geplante europäische Ermittlungsordnung deutlich kritisiert und sich auch kritisch zu anderen Überwachungsprojekten in Europa wie INDECT geäußert.
Der Richtlinienentwurf, der für Grenzüberschreitende Aktionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft gedacht ist, soll nach Warnungen der Datenschutzbeauftragten “massive Auswirkungen auf den Grundrechtsschutz der Bürger in den EU-Mitgliedsstaaten” haben.
Die Ermittlungsanordnung, die der EU-Rat wünscht, soll das Abhören von Telefongesprächen und Emails und das Abgreifen von Verbindungs- und Standortdaten erleichtern.
Auch Forschungsprojekte “zur Entdeckung abweichenden Verhaltens im öffentlichen Raum” wie INDECT, ADIS und CaminSens, bei denen Gesichtserkennung und ähnliches im öffentlichen Raum angewandt werden, sehen die Datenschützer mit “großer Sorge”.
Der große Bruder ist auf dem Vormarsch…
