Datenschutzreform der EU in weite Ferne gerückt

MerkelHorchUndGuckEigentlich klingt daes Vorhaben der EU-Kommission durchaus vielversprechend: eine Datenschutzreform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln, die sowohl Unternehmen von bürokratischen Hürden befreit als auch die Rechte der Bürger besser schützt.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die das Gesetzespaket im Januar letzten Jahres auf den Weg gebracht hat, wünscht sich Gesetze “mit Biss”.

Aber die Datenschutz-Reform steckt in der Gesetzgebungsmaschine in Brüssel fest. Die 28 Mitgliedsstaaten sind weit von einer gemeinsamen Position entfernt. Das hat das Treffen der EU-Justizminister am Nikolaustag noch einmal sehr deutlich gezeigt.

Netzregeln10-Jan-Philipp-AlbrechtDer Grünen-Abgeordnete Albrecht wirft dem Ministerrat – vor allem der Bundesregierung – vor, bewusst auf die Bremse zu treten. EU-Kommissarin Reding vermisst den nötigen politischen Willen und sieht “einen verfrühten tiefen Winterschlaf“.

Was heißt das für die Datenschutzreform? Ein “enttäuschender Tag für den Datenschutz” sei das gewesen, äußerte sich EU-Kommissarin Reding nach der Sitzung. “Wir bewegen uns rückwärts!” Und trotzdem sei eine Einigung vor der Europawahl möglich. Sie setzt ihre Hoffnung jetzt auf Griechenland, das ab Januar tournusmäßig die EU-Präsidentschaft übernimmt.

Der Hauptbremser in dieser Angelegenheit ist doch Deutschland. CSU und CDU würden doch am liebsten jeden Morgen die Unterhosen aller Deutschen untersuchen, um herauszufinden, was die am Vortag gegessen haben. Und wenn es nach der SPD ginge, würde doch am besten schon jedes Neugeborene mit einem Bild- und Tonaufzeichnungsgerät als subkutanem Chip mitten auf der Stirn ausgestattet – alles natürlich für den Krieg gegen den Terror.

Gegen diese 80 %-Mehrheit von Bespitzelungsfanatikern in einer deutschen Regierung hat niemand im Europa auch nur den Hauch einer Chance – halten Sie also bitte ihre gebrauchten Unterhosen bereit und bringen Sie ihre Neugeborenen zum implantieren der Überwachungselektronik vorbei!

Wenn man mal genauer schaut, gegen wen sich alle diese Bespitzelungen und Ausspähungen richten, gibt es nur eine Antwort: Wir Bürger sind offenbar der Terror, der bekämpft werden muss…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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