Datensicherheit: Die USA gegen den Rest der Welt

NSA_FotosEin Urteil wird erwartet, das das Ende der Geschäftstätigkeit aller amerikanischen Cloudspeicherdienste markieren könnte. Denn wenn sich zeigt, daß Behörden der USA amerikanische Firmen zwingen können, Daten ihrer Kunden auch dann herauszurücken, wenn sie nicht in den USA, sondern in einem europäischen Irland gespeichert sind, dürfte niemand außerhalb der USA mehr Interesse an Dienstleistungen dieser Unternehmen haben.

Die USA sehen sich als Herrscher der Welt

Die USA verlangen also auch bei Daten extraterritoriale Rechte, die sie sich ja auch in vielen anderen Bereichen einfach genommen haben, weil kein anderer Staat der Welt den Amis paroli bieten kann – sie unterhalten die stärkste Militärmaschine der Welt.

Im zugrundeliegenden Fall aus dem Jahr 2013 geht es um Emails eines Verdächtigen in Sachen Drogenkriminalität, die auf einem Server in Dublin, Irland liegen.

Durchsuchungsbefehl für Europa

Die US-Regierung hat Microsoft seinerzeit einen Durchsuchungsbefehl für das Emailkonto vorgelegt, unterzeichnet von einem New Yorker Bezirksrichter. Microsoft weigert sich jedoch bis heute, diese Emails herauszugeben, weil das Unternehmen davon ausgeht, ein solcher Durchsuchungsbefehl aus den USA sei in Irland nicht gültig. Zumindest solange nicht, wie weder die irische Regierung noch ein irisches Gericht dem zugestimmt haben.

Das sehen die selbstherrlichen Amis anders. Besonders im Justizministerium ist man völligst davon überzeugt, das Recht zu haben, einseitig und ohne weitere Rücksprache mit irgendjemandem die Herausgabe von Daten verlangen zu können, die ein US-Unternehmen gespeichert hat, und zwar unabhängig von dem Land, in dem sie gespeichert sind und unabhängig von den dortigen Gesetzen. Das degradiert jeden autarken Staat auf der Welt zu einer Kolonie der USA.

Heute geht es um einen Drogendealer, morgen um einen Falschparker und übermorgen wird im Ausland verfolgt, wer das Wort “USA” ausspricht, ohne dabei ein verzücktes Lächeln zu zeigen.

Die Entscheidung darüber fällt jetzt ein Berufungsgericht im Staat New York, vermutlich im kommenden Monat. Ob Microsoft die Emails an amerikanische Strafverfolger auch ohne das Einverständnis der irischen Regierung oder eines irischen Gerichts herausgeben muss, wird mit Sicherheit weltweit wirtschaftliche und politische Folgen haben – so oder so.

MerkelHuGSollte das Urteil pro Microsoft ausfallen, ist damit noch nicht viel gewonnen, denn auch deutsche und europäische Politiker sind hoch daran interessiert, unser gesamtes Leben möglichst komplett in Bild und Ton aufzuzeichnen, um jederzeit auf diese Daten zurückgreifen zu können – allen voran die in der DDR als Sekretärin für Agitation und Propaganda arbeitende Kanzlerin Angela Merkel.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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