Demos gegen Bestandsdatenauskunft

BestandsdatenDemoDas Bündnis „Nein zur Bestandsdatenauskunft“ ruft für den 14. und den 27. April 2013 zu bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen auf. Mehr als zwanzig Demonstrationen in vielen Städten seien angekündigt, gaben die Organisatoren bekannt.

Im Aufruf zur Demo heißt es: „Wir wollen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft stoppen, das am 21. März 2013 im Bundestag beschlossen wurde. Am 18. April 2013 wird sich der Innenausschuss des Bundesrats mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigen. Voraussichtlich am 3. Mai 2013 wird der Bundesrat darüber abstimmen; erst dann kann das Gesetz in Kraft treten.“

Der neue Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft verpflichtet alle Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Über Klaus

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1 Antwort zu Demos gegen Bestandsdatenauskunft

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