Der türkische islamistische Diktator Erdogan schränkt die persönliche Freiheit der Bürger jetzt massiv ein: Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Internetseiten jetzt auch ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden können. Kritiker aus aller Welt sind entsetzt.
Obendrauf wird noch eine zweijährige Vorratsdatenspeicherung gepackt – das Lieblingsinstrument auch der deutschen Rechtsextremisten in CDU, CSU und SPD. Die türkische Opposition warf der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit dieser Sperrung Kritik unterbinden zu wollen.
Auch aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, sein Vorhaben bedeute einen massiven Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger – so kommt die Türkei sicher nie in die EU. Das ist Erdogan aber offensichtlich egal, Hauptsache er bleibt nach den anstehenden Wahlen an der Macht – dazu ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht.
