Der Laden heißt jetzt nicht mehr GEZ, sondern KEF, und das erpresste Geld nicht mehr Rundfunkgebühr, sondern Rundfunkbeitrag. Das macht die Eintreiberei mit Hilfe von Drückerkolonnen aber nicht weniger suspekt.
Was schon von fast allen vermutet wurde, aber bisher nicht belegt werden konnte, weil kein einziger öffentlich-rechtlicher Rundfunksender bisher die neue Satzung veröffentlicht hat, obwohl der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag das verlangt, zeigt sich direkt nach dieser Veröffentlichung durch den MDR auf seiner Website (PDF):
In dem PDF-Dokument “Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge” ist nachzulesen, wie die Details der Beitragserhebung geregelt sind und es legt die Vorgehensweise bei der “Übertragung einzelner Tätigkeiten auf Dritte (Auftragnehmer)” fest. Dies sind Callcenter, Datenerfassungs- und Inkassounternehmen und “Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen“. Diese sollen “mit der Feststellung bisher nicht bekannter Beitragsschuldner beauftragt“ werden. Sie sind berechtigt, Auskünfte und Nachweise zu verlangen und haben sich dabei durch einen Dienstausweis auszuweisen.
Der Justiziar des Südwestrundfunks Hermann Eicher hatte bisher beteuert: “Die
bislang kritisierten Kontrollen über den Besitz von Geräten durch die sogenannten Gebührenbeauftragten werden nun überflüssig.”
So werden die Bürger von den korrupten Politikern belogen und abkassiert…
