Der Mißbrauch der Vorratsdaten durch die Politiker

Jetzt sollen Ermittler auch bei so leichten Delikten wie Wohnungseinbrüchen auf die gespeicherten Kommunikations- und Standortdaten von Verdächtigen zurückgreifen können.

Das war es dann endgültig mit der informationellen Selbstbestimmung, die uns die  EU-Grundrechtecharta ja eigentlich garantiert. Und dann wundert man sich, dass viele die Europäische Union verlassen wollen? Aber was juckt das einen selbstgerechten Thomas de Maizière?

Wie Leitkultur-Fetischist de Maizière unsere Daten stiehlt

Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Ausweitung des entsprechenden Straftatenkatalogs in Paragraf 100 g der Straftprozessordnung vorsieht.

Neben Delikten wie Völkermord, Hochverrat, Mord und Totschlag, Verbreitung von Kinderpornografie sollen Ermittler künftig auch bei „Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung“ auf die Daten zugreifen können, heißt es im Gesetzesentwurf .

Die Ausweitung der Nutzung von auf Vorrat gespeicherten Daten wird im Gesetzentwurf so begründet: „Zur wirkungsvollen Aufklärung von Einbrüchen in Privatwohnungen benötigen die Strafverfolgungsbehörden auch Zugriff auf Standortdaten (also der Daten über Zeitpunkt und Standort eines Telefonats bzw. einer aktiven Internetverbindung)“. Da eine „retrograde Standortdatenabfrage“ nur für bestimmte Delikte erlaubt sei, müsse der entsprechende Paragraf der Strafprozessordnung ergänzt werden. Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden Standortdaten von Mobiltelefonen vier Wochen, sonstige Verkehrsdaten zehn Wochen lang gespeichert.

So haben es uns die Politiker damals verkauft

Bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 hatte die große Koalition ja noch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Vorratsdaten nur in wenigen Fällen möglich sei.

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei „schwersten Straftaten“ die Daten nutzen, um „Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ besser aufklären zu können.

Der Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: „Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht.“

Die Datengeilheit deutscher Politiker kennt keine Grenzen mehr

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen ja schon immer davor, dass die einmal etablierten Speichersysteme dazu genutzt werden könnten, die Daten in immer mehr Fällen abzufragen. Der Innenminister bestätigt nun mit dem Gesetzentwurf die schlimmsten Befürchtungen.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht über die Konformität des seinerzeit beschlossenen Gesetzes, auf dessen Basis die Vorratsdatenspeicherung erzwungen wird, mit der Verfassung noch nicht entschieden.

Der EuGH hat schon mehrfach die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen deutschen Politikern haben Europas höchste Richter für den einen oder anderen noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben erklärt:

Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig!

Wie man aktuell sieht, interessiert so etwas deutsche Politiker aber nicht die Bohne. Was unterscheidet eigentlich einen de Maizière diesbezüglich noch von einem Erdogan?

Es steht zu vermuten, dass zeitgleich mit dem Fußball-Endspiel in der Champions League die Daten auch bei Verdacht auf Ladendiebstahl freigegeben werden und während das Endspiel der Fußball-WM 2018 in Russland läuft, wird vermutlich in bewährter Manier die Datenfreigabe bei Verdacht auf Mundraub im Deutschen Bundestag beschlossen.

Quo vadis, Germania?

Foto: Wikipedia gemeinfrei

Über Klaus

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