Der Regierung waren die Änderungen des Meldegesetzes bekannt

Klammheimlich wurde das neue Meldegesetz während des Halbfinales der Fussball-Europameisterschaft Deutschland-Italien von einem Händchen voll Abgeordnete durchgewunken. Allerdings nicht so, wie es angekündigt war, als Zustimmungslösung, sondern als Widerspruchslösung.

Damit wurden alle Deutschen um das Recht an ihren persönlichen Daten geprellt. Ein Aufschrei ging durch’s Land, als das Video der Verabschiedung aus dem Bundestag über Internet und andere Medien publik wurde. 97 % aller Deutschen lehnen das Gesetz ab.

Und keiner will es gewesen sein. Irgendwie sollen die Änderungen sich da selbst hinein verlaufen haben, und keiner hat es gewusst. Nicht der Innenminister, nicht die Verbraucherschutzministerin und keiner derjenigen, die darüber abzustimmen hatten – Seehofer natürlich auch nicht… . Von denen waren ja auch nur ein gutes Dutzend dabei. Und alle wollen das gerade beschlossene Gesetz selbstverständlich ändern.

Jetzt meldet der Spiegel, dass die umstrittenen Änderungen schon lange bekannt waren. Schon bei der ersten Lesung im April dieses Jahres redete der CDU-Abgeordnete Helmut Brandt (versehentlich) über den Absatz 4, der zu dem Zeitpunkt noch gar nicht im Entwurf stand, er war nur Teil der “unter der Hand” vereinbarten Änderungen.