Der Rundfunkbeitrag ist eine Steuer

gezSeit dem 1, Januar kassiert die in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umbenannte GEZ jetzt von jedermann den sogenannten Rundfunkbeitrag – auch von Menschen, die gar nicht über Fernseher, Computer oder Smartphones verfügen.

Zwei Verfassungsklagen laufen schon in Bayern und werden jetzt vom Gutachten des Leipziger Verfassungsrechtlers Christoph Degenhart, das der Handelsverband Deutschland beauftragt hat.

Die Studie sagt klar, dass es sich beim geräteunabhängigen Beitrag um eine Steuer handelt,für deren Erlass die Bundesländer nicht die notwendige Kompetenz haben und die gegen die durch Artikel 2  des Grundgesetzes geschützte allgemeine Handlungsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG verstößt.

Damit ist die gesamte Umstellung verfassungswidrig.

Mehr Informationen dazu gibt es bei Heise.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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3 Antworten zu Der Rundfunkbeitrag ist eine Steuer

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