Nach langem Hin und Her bekommt das Parlament im kommenden Monat nun doch noch ein festes, wenn auch völlig sinnfreies Gremium für die Netzpolitik.
Der Internet-Ausschuss des Bundestages soll nach der jetzt erfolgten Absprache der Großen Koalition seine Arbeit rund vier Wochen nach der Einrichtung der 22 bereits bestehenden Bundestagsausschüsse aufnehmen.
Der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, beeilte sich aber klarzustellen, dass der Netzausschuss nicht federführend tätig sein werde.
Ihm wird nur eine beratende Funktion zuteil, während die konkrete Gesetzesarbeit in den anderen parlamentarischen Gremien gemacht wird – und in den 8 Ministerien, auf die die Blindfische der religiösen Fanatiker mit dem C im Parteinamen und die frühere Arbeiterpartei SPD intelligenterweise die Internetbelange verteilt haben, damit bloss nichts gegen das Ausspionieren der deutschen Bürger unternommen werden kann.
Schließlich sind die Politiker von CDU und CSU die dreistesten Datenräuber und -wiederverkäufer des Landes, die ja auch eine möglichst lange Vorratsdatenspeicherung anstreben.
Wenn ich demnächst einen neuen Personalausweis bekomme, werde ich ihn direkt an den amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleiten. Meine neue Gesundheitskarte habe ich letzte Woche schon dem britischen Geheimdienst GCHQ geschickt.
Allerdings bin ich mir nicht ganz sicher, ob ich meine Zugangsdaten zum von mir bevorzugten Porno-Netzwerk besser direkt an den deutschen Geheimdienst BND oder vielleicht doch auf dem Dienstweg an die Stadtverwaltung Lüdinghausen schicken sollte.
Ein bisschen Opportunismus kann ja nicht schaden, und vielleicht ist der/die Sachbearbeiter/in ja nach einem leckeren Orgasmus etwas freundlicher gesonnen bei den Hartz 4-Gesprächen…
