Als Reaktion auf die jüngste Spionageaffäre hat die Bundesregierung den Repräsentanten der US-Geheimdienste in Berlin ausgewiesen. Das verlautete der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Clemens Binninger (CDU), am heutigen Donnerstag.
Mit dieser Ausweisung zieht die Regierung eine erste wirkliche Konsequenz aus den Geschehnissen der vergangenen Tage, die in Deutschland für viel Aufregung gesorgt hatten. Allerdings wieder nur, weil die Politiker selbst betroffen waren – die Bürger werden in Deutschland weiter hemmungslos von NSA & Co. ausspioniert, dagegen tut Merkel nichts.
Die Tragweite der Spionage ist offensichtlich in den USA ganz anders eingeschätzt worden. Jetzt reagiere man auf die “lange Zeit nicht erfolgte Zusammenarbeit im Bemühen um Aufklärung” hieß es dazu.
