Nach Presseberichten soll die USA der Bundesregierung ein Anti-Spionage-Abkommen angeboten haben. Das Abkommen soll das gegenseitige Ausspähen sowohl von Regierungen als auch von Bürgern verbieten.
Eine entsprechende Vorvereinbarung hat eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington geschlossen. Anfang 2014 sollen die Details geklärt sein und das Abkommen wirksam werden.
In Europa kommt dieser Alleingang nicht wirklich gut an.
„Die Amerikaner wollen mit einem solchen Abkommen die Aufregung über die Aktivitäten der NSA dämpfen, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern“, befürchtete der deutsche Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne). Er sieht das Problem, dass das gemeinsame Auftreten der EU gegenüber den Vereinigten Staaten durch bilaterale Vereinbarungen torpediert werde. „Die Frage ist, ob die Europäer sich wieder gegeneinander ausspielen lassen, wie es schon so oft der Fall war“, sagte Albrecht. Der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) sagte dazu, er hoffe, „dass sich Europa bei bilateralen Vereinbarungen nicht auseinander dividieren lässt“.
