Aus Rücksicht auf die Interessen der deutschen Telekommunikations- und Internetanbieter will das Bundesinnenministerium unter Hans-Peter Friedrich, der ja im Rahmen der internationalen Ausspäh-Affäre schon im Sommer deutlich gezeigt hat, dass er mit Datenschutz in etwa genauso viel zu tun hat wie die NSA, offenbar die EU-Datenschutzverordnung aufweichen.
So soll der öffentliche Sektor nach dem Willen der Spitzenbeamten des Innenministeriums weitgehend vor strengeren Regeln im Umgang mit den Daten der Bürger verschont bleiben.
So könnten Europas Behörden auch in Zukunft weiter umfangreiche Datensammlungen ohne deren ausdrückliche Zustimmung über ihre Bürger sammeln.
Dutzende deutscher Spezialgesetze und -regelungen, die den Staat dazu ermächtigen, würden dann weiter gelten.
Außerdem macht die Regierung in Berlin Front gegen die sogenannte “Datenportabilität”. EU-Justizkommissarin Viviane Reding will jedem Bürger das Recht geben, bei einem Wechsel zu einem anderen Telekommunikations- und Internetanbieter eine elektronische Kopie der über ihn gespeicherten Daten zu bekommen.
Auf Antrag soll der Alt-Anbieter danach den Datensatz löschen. Die deutsche Delegation sträubt sich stark dagegen, weil der Verwaltungsaufwand für die Anbieter angeblich zu hoch sein soll.
“Viele hier haben den Eindruck, dass Deutschland die Verhandlungen bremst“, sagt ein Teilnehmer der Sitzungen dem Spiegel.
Im Sommer hörte man noch angesichts des NSA-Skandals von Kanzlerin Angela Merkel die Forderung nach einer “einheitlichen europäische Regelung” für den Datenschutz und das Versprechen, die Bundesregierung werde sich “mit Nachdruck” dafür einsetzen.
