Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

Unsere Regierung will mit einem neuen Gesetz versuchen, die Basis für den Zugriff auf unsere verschlüsselten Chats-Apps legen und alles mitlesen können, was wir so schreiben.

Die schwarz-roten Politiker wollen uns abhören können

CDU/CSU und SPD halten es für nötig, dass der Verfassungsschutz in Zukunft nicht nur SMS mutmaßlicher Extremisten mitlesen kann, sondern auch verschlüsselte Chats. Wobei dann nach einiger Zeit sicher auch Steuersünder und Falschparker wie Extremisten abgehört würden.

Denken Sie bitte auch daran, wenn Sie in vier Monaten den neuen Bundestag wählen, denn passenderweise kandidiert der wegen rechter Gesinnung geschasste Ex-Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen. Das spricht doch Bände!

Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Inlands-Geheimdienst die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gestattet, vorgestern auf großen Widerstand. Auch die Tech-Industrie übte Kritik.

SMS können schon seit Jahren mitgelesen werden

Bei klassischen SMS-Nachrichten müssen Telekommunikationsanbieter den Behörden schon lange die Überwachung ermöglichen. Chatdienste wie Whatsapp, Signal, Threema oder Apples iMessage setzen aber auf sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wobei die Inhalte der Kommunikation generell nur für die beteiligten Nutzer, und noch nicht einmal für die Anbieter selbst lesbar ist.

Hersteller wehren sich gegen erzwungene Hintertüren

Schon seit Jahren versuchen Politiker unter anderem in Großbritannien und den USA bisher erfolglos, Hintertüren für den direkten Zugriff der Behörden auf verschlüsselte Kommunikation vorzuschreiben. Die Tech-Industrie wehrt sich dagegen mit dem Argument, dass solche Hintertüren auch von Kriminellen missbraucht werden könnten.

CDU/CSU und SPD wollen Hintertüren zur Überwachung durch Behörden

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will, dass auch Anbieter verschlüsselter Chatdienste verpflichtet werden, „die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen“. Oder zu Deutsch: Sie wollen Hintertüren für die Überwachung der Bürger!

Verbände und Hersteller laufen Sturm gegen das Überwachungsgesetz

Der Digitalverband Bitkom warnt, erweiterte Überwachungsbefugnisse dürften nicht das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in die Sicherheit ihrer Kommunikation zerstören: „Mit einem regulatorischen Schnellschuss erweist man der Cybersicherheit einen Bärendienst.“

Der Chatdienst Whatsapp kritisiert den Gesetzesvorschlag als „eine Gefahr für die Privatsphäre und IT-Sicherheit aller“. Damit wäre das deutsche Verfassungsschutzrecht dann „potenziell eines der aggressivsten Überwachungsgesetze“.

Scharfe Kritik auch von der Opposition

Scharfe Kritik kommt auch von der FDP, der Linksfraktion und vom Grünen-Fraktionsvize und erfahrenen Kenner der Materie Konstantin von Notz. Der fordert umfassende Reformen des Verfassungsschutzes. Benjamin Strasser (FDP) warnt, es sei einfach nur fahrlässig, Sicherheitslücken in der Messenger-Software nicht zu schließen oder gar zu Überwachungszwecken welche einzubauen.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Die Bundesregierung will verschlüsselte Chats mitlesen

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