Am letzten Mittwoch klingelte es in der Kasse der CDU gleich dreimal. Es waren drei synchrone Parteispenden:
Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten, die zusammen fast die Hälfte der BMW-Aktien halten, spendeten der CDU je 230.000 €.
Am Montag danach ließ Frau Merkel bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg besseren Umweltschutz durch verschärfte Schadstoffregeln bei Kraftfahrzeugen (maximal 95 g pro km) abschmettern – zum Vorteil für die beiden deutschen Luxusautobauer BMW und Daimler.
Die Spende von Daimler kommt bestimmt noch nach, wenn sie nicht schon vorab im Wahlkampf verblasen wurde…
Die zeitliche Nähe von Spende und Schadstoffentscheidung kritisierte auch LobbyControl. Christina Deckwirth von LobbyControl sagte dazu aber auch noch:
“Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte.”
Noch deutlicher sprach der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst vom “krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem“. “BMW hat Merkel im Sack“, äußerte er gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”. “So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar.”
Die Umweltverbände kritisieren die Haltung der Merkel-Regierung massiv.
Jetzt wissen wir, was Zukunft und Umwelt den Christdemokraten wert sind – in diesem Fall eine Parteispende in Höhe von insgesamt 690.000 €.
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