Die Commerzbank bescheisst ihre Retter um Milliarden

commerzbankMehrere deutsche Banken haben den Fiskus offenbar um mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr gebracht. So berichtet es ein Rechercheverbund aus Handelsblatt, Bayerischem Rundfunk (BR), Washington Post und dem New Yorker Recherchebüro ProPublica. Die Medienpartner berufen sich dabei auf vertrauliche Unterlagen, die sie gemeinsam ausgewertet haben.

Wie ein Cum-Cum-Deal funktioniert

Den Berichten nach handelten die Banken im Auftrag von ausländischen Investoren. Die Banken und ihre Partner eines Steuertricks, der im Branchenjargon Cum-Cum-Geschäft genannt wird. Dabei  verleihen ausländische Aktionäre ihre deutschen Aktien kurz vor der Auszahlung der Dividende an inländische Banken.

Versteuert werden muss die Dividende zwar grundsätzlich von allen Aktionären, aber die inländischen erhalten für die volle Summe eine Gutschrift, ausländische nur für einen Teil davon. Durch das Leihgeschäft muss der Fiskus nämlich mehr Steuern zurückerstatten als bei ausländischen Aktionären.

Die Tricks sollen dermaßen beliebt sein, dass das Volumen verliehener Aktien deutscher Unternehmen in den letzten drei Wochen vor einem Dividendenstichtag in aller Regel um bis zu 800 Prozent anschwelle, berichtet das “Handelsblatt”.

Die Commerzbank gehört zu den Hauptübeltätern

Die Commerzbank war bei diesen Cum-Cum-Geschäften ganz besonders aktiv. Zwischen 2013 und 2015 ließen sich Hilfsdienste dieser Art in dem Geldhaus 250 Mal nachweisen. Danach teilten die Beteiligten nach dem Deal die gesparte Steuer untereinander auf.

Das hinterzogene Steuergeld fehlt dem Staat und den Bürgern natürlich an allen Ecken und Kanten. Infrastruktur, Gesundheitssystem, Schulen und Kitas, auskömmliche Renten, bezahlbare Wohnungen – all das will aus Steuern finanziert werden, die Betrüger wie Commerzbank und Co. hinterziehen.

Die Hand beißen, die einen füttert

Immerhin wurde das Kreditinstitut gerade erst nach der Finanzkrise von 2009 vom Steuerzahler vor dem Exitus gerettet, und der Deutsche Staat ist immer noch mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt.

Die Commerzbank versuchte, sich herauszureden und erklärte laut BR auf Anfrage, bei täglich über 100.000 Handelsgeschäften handele sie “zwangsläufig” in sogenannten Cum-Cum-Situationen. Doch stelle sie “durch umfangreiche interne Systeme und Kontrollen sicher, dass alle Handelsgeschäfte im Einklang mit dem geltenden Recht stehen“.

Durch die Geschäfte der deutschen Banken sind dem deutschen Fiskus nach Schätzungen von ProPublica seit 2011 ungefähr fünf Milliarden Euro hinterzogen worden.

Legal oder illegal?

Vertreter von Banken bezeichnen Cum/Cum-Deals als legal. Experten aber bezweifeln, dass sie grundsätzlich zulässig sind. Lägen “keine anderen wirtschaftlichen Gründe außer Steuervermeidung” vor, lasse sich durchaus von Missbrauch sprechen, sagte der Steuerexperte der Universität Mannheim, Christoph Spengel, dem Bayerischen Rundfunk.

Schäubles Bundesfinanzministerium war laut Spiegel Online – wen wundert’s – für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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