Es müssen nicht immer Google und Facebook sein – um mit echten Datenkraken zu tun zu kriegen, müssen Sie nur auf’s Meldeamt gehen. Die Herrschaften sammeln schon seit langem Ihre Daten, um sie an Rattenfänger zu verkaufen.
Damit das in Zukunft noch besser auch gegen den Willen der “Rechteinhaber” ihrer eigenen Daten, nämlich die gesamte Bevölkerung zu machen ist, haben die feinen Herren Politiker sich ein neues “Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens” ausgedacht.
Man könnte es nach einem Vorschlag von Heise auch “Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes” nennen, denn genau das macht dieser Regierungsentwurf. Man kann sich gegen die Weitergabe seiner Daten nicht mehr wehren, wenn das Gesetz durchkommt. Tenor des Gesetzes ist:
Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
SPD, Grüne und Linke sind stinksauer über die neue Regelung, durch die diese persönlichen Daten aus den Adressregistern von den Rathäusern ohne Widerspruchsmöglichkeit der betroffenen an dubiose Adresshändler und Werbetreibende verscherbelt werden können.
Eigentlich wollte die Regierung mit dem neuen Gesetz ja den Datenschutz stärken. Hat sie zumindest gesagt…