Die merkwürdige Digital-Agenda 2021 der CSU

Die CSU will mal wieder das „Neuland“ erobern. Zu dem Zweck haben die Schwarzen jetzt eine Agenda 2021 verfasst, welche die die CSU-Landesgruppe dann am 6. und 7. Januar 2021 auf ihrer Klausur in Berlin beschließen soll.

Digitaler Mix aus der CSU-Küche

In dem Beschlusspapier steckt ein digitales Sammelsurium wie unter anderem Forderungen nach einem zügigen Netzausbau, dem volldigitalen Personalausweis im Smartphone, dem „Abbau von Internetbürokratie“ sowie einer “Mindestbesteuerung” von US-Internetkonzernen wie Google oder Amazon und last not least einem Weltraumbahnhof in Deutschland.

Die Vorlage, welche die CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche auf ihrer Klausur in Berlin beschließen will, umfasst 17 Punkte und sie enthält Vorschläge, die Deutschland angeblich zum “Vorreiter der Digitalisierung” machen sollen, heißt es in dem Papier.

Eine Zukunft ohne die nervenden Cookie-Abfragen

In ihrer Agenda schlägt die CSU jetzt auch vor, dass Surfen im Internet „unbürokratischer“ zu machen. Aus diesem Grund will die Partei die generelle Zustimmungspflicht zu den sogenannten Cookies abschaffen, die beim Surfen im Internet Daten auf der Festplatte des Nutzers speichern und auch dazu benutzt werden, den Verbrauchern individuelle Werbung zu präsentieren.

Die bayrischen Politiker fordern in ihrem Papier, gesetzlich vorzugeben, “dass Nutzer der Verwendung von Cookies über eine Einstellung in ihrem Browser generell zustimmen” können. Die nervende Pflicht, bei jedem Besuch einer neuen Homepage nach der Zustimmung zu Cookies gefragt zu werden, sollte aus Sicht der CSU wegfallen, denn sie sei eine “Belastung für schnelles Surfen”.

Die Kehrseite der Medaille: ungefragtes Abgreifen intimster Daten

Das klingt zwar für den einen wie eine erfreuliche Verbesserung, für den anderen aber eher nach einem Persilschein zum hemmungslosen Abgreifen von persönlichen Daten der Internetnutzer im Sinne der Protagonisten des grassierenden hemmungslosen Überwachungskapitalismus.

Dann wissen Seehofer & Co. schon vor ihrer Frau, dass Sie wieder auf YouPorn waren. Und wenn Sie CSU wählen, sagt er es auch nicht weiter.

Schlimmer ist es, wenn ihre Krankenversicherung erfährt, welche Medikamente sie bei DocMorris bestellen oder welche medizinischen Ratgeber Sie im Internet konsultiert haben, denn das könnte Sie ihren Versicherungsschutz kosten.

Dagegen ist ein Auto mit einem schwarzen Kästchen von der KFZ-Versicherung darin, dass Sie bei der Polizei wegen Geschwindigkeitsüberschreitung anschwärzt und Ihnen einen autofreien Monat beschert, schon bald das kleinere Problem…

Foto: Seehofer, Ralf Roletschek, CC BY-SA 3.0 de

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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