Die Europawahl war doch eine reine Verarschung der Wähler

JunckerWikiDie Beteiligung bei der Europawahl nahm mit jedem Urnengang deutlich ab. Die Menschen waren nicht zu überzeugen, irgendwelche Pseudo-Abgeordnete – meist aufs Altenteil geschobene Ex-Bundespolitiker – in ein Parlament zu wählen, wo sie viel zu sagen, aber nichts zu entscheiden hatten.

Eine Lüge soll die Wähler an die Urnen locken

Dann gab es die zündende Idee: zur Europawahl 2014 benannten die einzelnen Parteiblöcke sogenannte “Spitzenkandidaten” und suggerierten den Wählern, dass der Spitzenkandidat mit den meisten Stimmen dann Präsident der Europäischen Kommission wird.

Die beiden Herren und ihre weniger bekannten Kollegen der anderen Parteiblöcke des Europaparlaments tingelten durch die Fernsehshows und zeigten ein Zerrbild von politischer Auseinandersetzung, um den Wähler glauben zu machen, er könne darüber entscheiden, wer von ihnen nächster Kommissionspräsident der EU wird.

So mancher Wähler ist nur deshalb zur Europawahl gegangen, weil er diesmal mit seiner Stimme etwas zu bewirken glaubte.

Die Wahl ist gelaufen

Jetzt liegt der konservative Kandidat Jean-Claude Juncker, der Luxemburg zu einer Steueroase mitten in Europa ausgebaut hat und damit die europäischen Staaten rundrum um die ihnen eigentlich zustehenden Steuern internationler Konzerne betrügt, nach der Wahl mit 211 Sitzen vorne. Der sozialistische Kandidat Martin Schulz wurde mit 197 Stimmen für seinen Block auf den zweiten Platz verwiesen.

Deshalb haben auch die Fraktionschefs des Europäischen Parlaments die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat gebeten, ihm ein “klares Mandat” zu erteilen – aber Pustekuchen: Weder Juncker noch Schulz wurden wie vorher zugesagt von den Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen.

Die Stunde der Wahrheit

Das sollte nun eigentlich die Stunde der Wahrheit sein. Ist sie auch – nur anders, als der gläubige Wähler gedacht hat:

Regierungschefs wie Cameron, den in England die UKIP regelrecht überrollt hat und Orban, der Diktator von Ungarn, der dort die Justiz bis hin zum Verfassungsgericht weitgehend ausgeschaltet und die Pressefreiheit eingeschränkt hat und gegen den mehrere EU-Verfahren wegen Verstoß gegen die EU-Verträge laufen, verhindern das. Auch Schweden zählt zu den Gegnern Junckers.

So wird gerade mehr als deutlich, dass der Wähler regelrecht verarscht wurde, um der Europawahl ein Mäntelchen von Demokratie und Mitbestimmung umzuhängen, die es beide in Wirklichkeit nicht gibt. Der Pöbel hat gewählt, aber bestimmen wollen nun wie immer die Regierungschefs.

Das Problem heißt  Nationalismus – die Lösung Demokratie

Merkel und die anderen Regierungschefs wollen ihre Macht nicht mit dem Volk teilen.

Jetzt kungeln Stasi-Merkel and Friends den Kommissionspräsidenten genauso wie das unselige TTIP-Handelsabkommen mit den USA  in irgendwelchen Hinterzimmern aus – von Mitbestimmung oder gar Demokratie ist keine Rede mehr.

Wenn der europäische Gedanke nicht sowieso schon tot war, ist er in der Woche nach der Pseudo-Europawahl 2014 gestorben. Armes Europa!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.