Die Kanzlerin und gleich sechs ihrer Minister vergeigen den digitalen Wandel in Deutschland gemeinsam

ITGipfelDE201410Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt„, ist das Motto des Spitzentreffens, das heute in Hamburg begann. Der sogenannte „Nationale IT-Gipfel“ soll Politik, Großunternehmen und die Internetbranche zusammenbringen.

Oberflächlich betrachtet klingt das Motto der Veranstaltung mal abgesehen von den bescheuerten Pünktchen ja ganz nett, irgendwie ist da alles drin. Allerdings ist es auch mehr als nichtssagend. Man hat den Eindruck: Hauptsache ein paar Begriffe eingestreut, die nach Zukunft riechen.

Eine Sammlung von Buzzwords und so gut wie nichts dahinter – geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die schwarz-rote Regierung den digitalen Wandel behandelt. Nach offizieller Lesart kümmert sich die Große Koalition zwar angeblich so intensiv wie keine Regierung zuvor um Internet, Datenschutz und Technik, und gleich sechs Bundesminister begleiten Stasi-Merkel zur „Gipfelsause“.

Bei Spiegel Online liest man heute dazu:

„Man will zeigen: Wir nehmen die Vernetzung der Welt ernst, sie ist kein Randthema mehr. Das betont Merkel in jeder Regierungserklärung, ihr Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plauscht öffentlich mit Google-Chef Eric Schmidt. Bald kümmert sich mit Günther Oettinger ein deutscher EU-Kommissar in Brüssel um das Thema.

Doch all die hübschen Auftritte täuschen nicht darüber hinweg, dass Deutschland der Digitalisierung nur hinterherrennt. Das wird sich auch unter der Großen Koalition nicht ändern. Die „Digitale Agenda“, eine Art Masterplan für die kommenden Jahre, ist ein Flop.

Die Designprofessorin Gesche Joost, die die Bundesregierung stolz zum „Digital Champion“ berief, wurde beim Erstellen des Papiers nicht einmal um Rat gefragt. Parallel wird der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag vom Kanzleramt unter Druck gesetzt.

Jeder der drei Internetminister arbeitet für sich, die großen Gründungen finden woanders statt, die Ansprüche an Datenschutz kollidieren mit den Zielen der Netzriesen. Ruckelfreies Internet, Medienkompetenz für alle Altersklassen oder eine kluge Open-Data-Strategie, das alles wird nur zaghaft angegangen.“

Es wird dringend Zeit, dass Politiker mit Verständnis für das Internet die Interessen der Bürger, und nicht nur die der Industrie und der Geheimdienste vertreten, damit Deutschland nicht komplett vom Netz und den daraus erwachsenden Neuerungen abgekoppelt wird.

Denn Stasi-Merkel und ihre gesamte Entourage gehören eindeutig nicht dazu…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Die Kanzlerin und gleich sechs ihrer Minister vergeigen den digitalen Wandel in Deutschland gemeinsam

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