Die Kritik an GEZ-Haushaltsabgabe wird deutlich lauter

Aus den Fraktionen von FDP und der Linken kommt immer mehr Kritik gegen die neue Art der Rundfunkgebühr in Form einer Haushaltsabgabe. Im Weser-Kurier konnte man nachlesen, dass mit der von den Ministerpräsidenten beschlossenen neuerlichen Änderung das Staatsvertrages dem Mißbrauch der Daten Tür und Tor geöffnet würden. Schnüffelei wird von Hausbesitzern, Vermietern und Verpächtern verlangt, und jemand der auszieht, muss sich auch bei der GEZ abmelden und auch noch angeben, warum er ausgezogen ist. Das geht die GEZ doch wirklich gar nicht an.

Der FDP-Innenexperte Nicolaus Scheidtweiler warf Bürgermeister Jend Börnsen von der SPD die Verletzung von Bürgerrechten vor, weil er der Änderung zugestimmt hätte. Die Praxis, für Rundfunk und Fernsehen Geld zu verlangen, hält Scheidtweiler für „alt und überholt“.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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