Die Lachnummer E-Government: Unsicherheit per Gesetz

Für diese Lachnummer gibt es einen fetten Smiley: Gestern Abend hat der Bundestag den sehr umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit den Änderungen der schwarz-gelben Koalition beschlossen.

Die Forderung von Datenschützern und Sicherheitsexperten, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei De-Mail vorzuschreiben, hat die Regierung nicht aufgenommen.

Deshalb stimmte die Opposition geschlossen gegen den Vorstoß. Die SPD-Fraktion rügte, dass die Koalition so “Unsicherheit per Gesetz” schaffe, weil die Sicherheitsstandards für die Übermittlung von Sozial- und Steuerdaten gesenkt würden. Die wenigen De-Mail-Server bei Providern und Verwaltungsdienstleistern stellten hochinteressante Angriffsziele dar.

Und was soll ein Schutz des gestern einigen ausgewählten Journalisten (vermutlich wieder die Merkel-Hauszeitung Bild) gezeigten Rechenzentrums in Frankfurt mit Zäunen und Perimeterschutz gegen angreifende Bulldozer und drei Sicherheitszonen mit Vereinzelungsschleusen gegen gewiefte Hacker ausrichten?

DE-Mail ist von der Bevölkerung nicht akzeptiert, weil durch die eingebaute Hintertür Beamte und Politiker jederzeit von überall her in den vertraulichen Mails der Bürger herumschnüffeln können – und das wollen die Menschen nicht.

Das sollten sich die Schnüffler von CDU/CSU und FDP endlich hinter die Ohren schreiben, sonst tut es das Verfassungsgericht.