Die Merkel-Regierung will jetzt doch nichts mehr gegen die Abmahn-Abzocker tun

abmahnungInfratestEs ist noch keine 14 Tage her, da sollte der Gesetzentwurf gegen Abmahnwahn und das Geschäft krimineller Abmahnanwälte mit Nutzern von Tauschbörsen, die Bücher, Musik, Filme oder Pornos (das ist den Abzockern wegen der erpresserischen Möglichkeiten am liebsten: „Wir werden Ihre Frau als Zeugin laden müssen…“) heruntergeladen haben, ins Parlament eingebracht werden und so dem miesen Geschäft mit überzogenen Abmahnungen wegen illegalen Filesharings einen Riegel vorschieben.

Die Verabschiedung wurde aber ganz kurzfristig auf Betreiben von Kulturstaatsminister Neumann von der Tagesordnung genommen.

Auf dem „Deutschen Produzententag“, also bei der Interessengruppe, die die Begrenzung der Abmahnkosten verhindern will, hat Neumann nach Informationen der Welt gesagt: „Ich konnte erreichen, dass der ursprünglich anvisierte Termin zur Kabinettsbefassung am 6. Februar 2013 zunächst vom Tisch ist, so dass die Chance besteht, noch Korrekturen vornehmen zu können.“

Wenn man den ausführlichen Bericht dazu bei Golem liest, wird mehr als deutlich, dass es wohl unter der Regierung der Kapitalistenknechte aus CDU, CSU und FDP in der laufenden Legislaturperiode kein Gesetz mehr gegen den Abmahnwahn geben wird.

Die Abmahnmafia bedankte sich artig bei den korrupten Politikern: „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat und Verbesserungsvorschläge in den aktuellen Gesetzesentwurf einbringt, die dazu beitragen sollen, den Schutz der Kultur- und Kreativwirtschaft auch in Zukunft zu gewährleisten.“

Nach einer Infratest-Studie haben schon 4,3 Millionen Deutsche eine kostenpflichtige Abmahnung wegen angeblicher illegaler Downloads erhalten. Und das können jetzt auch noch viel mehr werden.

Ich wüßte gerne, wieviel an Parteispenden bei den involvierten schwarz-gelben Gaunern dafür eingegangen ist…

Auch die Teile des geplanten Gesetzentwurfes, die die Verbraucher besser schützende Regelungen für Kostenfallen und andere verbraucherrelevanten Probleme einbringen sollten, sind damit Makulatur. Da freuen sich dann auch die kriminellen Callcenter und ihre noch kriminelleren Auftraggeber.

Das gibt bestimmt noch eine Extra-Parteispende..

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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