Nachdem schon einige der neuen Kommissare der Kommission Juncker irgendetwas zwischen schweren Bedenken und totaler Ablehnung auslösten, gaben sich die EU-Abgeordneten letztlich damit zufrieden, einer Kommissarin in spe, der Slowenin Alenka Bratušek, wegen von den Abgeordneten attestiertem Unwissen in ihrem Fachgebiet und ihrer problematischen Eigennominierung die Zustimmung zu verweigern.
Jemand wie Pierre Moscovici, der als Finanzminister in Frankreich für einen Riesenberg Schulden und immer wiederkehrende Überschreitung der diesbezüglichen Kriterien steht, soll nun als Kommissar für deren Einhaltung sorgen?
Tibor Navracsics (der mit den Mediengesetzen in Ungarn), Jonathan Hill und Miguel Cañete, bei denen auch Unvereinbarkeiten zu erkennen waren, wurden ebenfalls durchgewunken.
Kaum hat die Kommission mit der Arbeit begonnen, wurde vor ein paar Tagen von investigativen Journalisten belegt, wie der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Luxemburg zusammen mit den Wirtschaftsberatern von Price Waterhouse andere EU-Staaten zum Vorteil des Großherzogtums um die ihnen zustehenden Steuern regelrecht betrogen hat.
Jetzt ermittelt deswegen die EU gegen Luxemburg, oder genauer gesagt: Juncker gegen Juncker. Hoffen wir mal, dass der arme Mann sich selbst keine peinlichen Fragen stellen muss…
Das Ende der Fahnenstange ist aber offensichtlich immer noch nicht erreicht. In der neuen Kommission hat auch der Deutsche Günther Öttinger aus Schwaben (der Kommissar mit dem besten Schwenglisch) vom Energiekommissar zum Digitalkommissar gewechselt.
Und hier ist es wie in seinem früheren Ressort: Er will wieder zurück zu den Wurzeln und die Regulierung rückgängig machen. Gerade denkt der feine Herr darüber nach, den Menschen zu verbieten, ihren Telefon- und Internetanbieter zu wechseln.
Oettinger will auf diese Weise Investitionen in den Breitbandausbau für Unternehmen profitabler machen. Bisher scheuten Unternehmen angeblich den Ausbau, weil der Kunde danach ja den Anbieter wechseln könne.
Eigentlich hat die EU inzwischen genug dafür getan, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher – aber das scheint Herr Öttinger offenbar anders zu sehen.
“Aber wir müssen die Profitabilität solcher Investitionen erhöhen, indem wir etwa den Anbieterwechsel für eine gewisse Zeit untersagen”, äußerte der Schwabe in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung und ergänzte dazu: “Ich rede nicht von Monopolen auf ewig, sondern über einige Jahre, in denen man als Investor Planungssicherheit hat.”
Ich frage mich, ob die Kündigung eines Internet-Vertrages dann auch verboten ist, denn wechseln bedeutet ja, einen Vertrag bei einem Versorger zu kündigen und einen neuen bei einem anderen Versorger abzuschließen. Oder darf man zwar kündigen, bekommt danach aber dann jahrelang keinen anderen Vertrag mehr bei einem anderen Provider?
Mit derartigem Personal und solchen an Schwachsinn grenzenden Vorschlägen wird diese Kommission sicher keine Zustimmung mehr bei den Menschen in Europa finden.
