Die Verfassungsbeschwerde gegen CETA läuft

foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin

Fast 52.000 Menschen unterstützen die Verfassungsbeschwerde einer Musiklehrerin aus Lüdenscheid gegen das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Nachstehend ein Auszug aus der entsprechenden Petition bei Change.org, das auch Nichtjuristen klar macht, worum es hier geht: um die Souveränität und die Demokratie in Deutschland und in der EU.

Noch können Sie die Petition online unterzeichnen. Wenn Sie etwas Wichtiges Ihre Kinder tun wollen, machen Sie das auch jetzt!

Der Text der Petition

Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen.

Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden.

Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen.

Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt.

Merkel und Gabriel stehen voll hinter CETA und TTIP

Wer CETA oder TTIP unterzeichnet, verkauft Deutschland und die EU für ein versalzenes Linsengericht. Angela Merkel von der CDU will beide Abkommen, sie hat ja auch keine Kinder und es kann ihr egal sein, was aus Deutschland wird.

Ganz besonders kämpft auch Siegmar Gabriel von der SPD gegen den erklärten Willen der Parteibasis für CETA und TTIP. Was mag ihm dafür versprochen worden sein? Ich sollte mal googlen, ob der Mann keine Kinder hat…

Foto: foodwatch, STOP TTIP CETA 10.10.2015 Belin, CC BY-SA 2.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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