Der Bundesnachrichtendienst will sofort wissen, was so alles getwittert und gepostet wird, sobald ein Tweet oder ein Posting abgeschickt ist, um mit den “richtigen” Geheimdiensten NSA und GCHQ auf Augenhöhe zu kommen.
Schlapphüte wollen unsere Grundrechte richtig in die Tonne klopfen
Damit er die Kommunikation in Sozialen Netzwerken in Echtzeit ausforschen und überwachen kann, rüstet der deutsche Auslandsgeheimdienst nach Informationen von Spiegel und Süddeutscher Zeitung digital auf – und investiert dafür 300 Millionen Euro vom Geld der Steuerzahler, die bespitzelt werden sollen..
Die Pläne des BND kann man vertraulichen Unterlagen des Auslandsnachrichtendienstes entnehmen, wie “Süddeutschen Zeitung”, NDR und WDR berichten. Das Projekt läuft danach intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT), heißt es in den Berichten.
Der BND will auch zu den großen Schnüfflern gehören
Schon in diesem Jahr will der BND seine digitale Technik aufrüsten, um Weblogs, Foren und Portale wie Facebook und Twitter systematisch ausspionieren zu können. Durch die Überwachung könne man sich ein genaueres Bild über die Lage im Ausland (da lachen ja die Hühner) verschaffen, haben Nachrichtendienstler nach diesen Berichten erklärt.
Bei der Bundeswehr-Universität in München sei zu diesem Zweck eine Studie zur “Automatisierten Beobachtung von Internetinhalten” in Auftrag gegeben worden.
Scheiss was auf Verfassungsgericht und Grundgesetz
Wir haben zwar früher nur Briefmarken und Bildchen gesammelt, aber aus der Zeit vor über 50 Jahren weiß ich noch, dass es immer gut ist, etwas zum Tauschen zu haben. Für die abgehörten Daten von Amis und Tommys kriegt der BND von NSA und GCHQ dann deren abgehörte Daten von Deutschen.
So denken wohl auch die größenwahnsinnig gewordenen Schlapphüte aus Berlin. Oder sind die etwa gar nicht umgezogen, weil ihnen die Pläne zu ihrem Neubau an der Chausseestraße mit allen wichtigen Einrichtungen wie Alarmanlagen, Türen- und Deckendicke, Kabelschächte und Antiterror-Einrichtungen schon vor Baubeginn geklaut wurden?
Dem BND geht dem Bericht nach auch um die Ausspähung von Verbindungsdaten: Dabei macht sich der BND auch die einlullenden und falschen Argumente des amerikanischen Geheimdienstes NSA zu eigen: Die Analyse von Metadaten sei ein weniger starker Eingriff in die Privatsphäre, weil man im Gegenzug auf das massenhafte Ausspähen von Inhalten zunächst verzichten könne.
Mit der Datensammelpraxis des BND muss sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen: Der Anwalt Niko Härting aus Berlin hat am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt, nachdem er vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer Klage gegen die sogenannte strategische Fernmeldeüberwachung gescheitert war.
Härting hält die Überwachung des internationalen Email-Verkehrs durch den BND für überzogen und unrechtmäßig. Ich auch – aber das interessiert Stasi-Merkel und ihre Helfershelfer ja nicht die Bohne…
