Digitale Gesellschaft und Freifunker gegen Vorschaltseiten

freifunk.netDie Digitale Gesellschaft und die Freifunker wollen die große Koalition dazu bewegen, von den Benutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite (Captive Portal) zu erzwingen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, eine solche Erklärung werfe „in juristischer, technischer und praktischer Hinsicht zahlreiche Probleme auf“. Die Fraktionen von Union und SPD beraten in diesen Tagen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der von WLAN-Hotspot-Betreibern „zumutbare Maßnahmen“ verlangt, um eine Rechtsverletzung durch Nutzer zu verhindern. Die genauso umstrittene Verschlüsselung von Hotspots als „angemessene Sicherungsmaßnahme“ soll inzwischen immerhin vom Tisch sein.

Die Tauglichkeit von Rechtstreueerklärungen

Es ist aber schon ein Witz an sich: Nutzer sollen also vor dem Gang ins Internet via Freifunk & Co. per Mausklick bestätigen, nichts Verbotenes zu tun? Da müsste ja auch jeder in Deutschland wohnende Mensch direkt nach dem Aufstehen eine Rechtstreueerklärung abgeben, in der penibel aufgelistet ist und unterzeichnet wird, daß er an diesem neuen Tag niemanden umbringen, verletzen, keinen Diebstahl begehen und auch nicht über eine rote Ampel fahren wird – ansonsten fielen die Nutzer offener WLANs ja unter das Diskriminierungsverbot.

Aber insbesondere die Politiker und Banker sollte man dabei nicht vergessen – die erzeugen erwiesenermaßen die größten gesellschaftlichen Schäden und sollten deshalb auch täglich eine Rechtstreueerklärung abgeben, wobei es aber dummerweise gerade die Politiker in der Hand haben, das Recht jederzeit so zu verändern, wie es ihnen und ihrer (zahlenden) Klientel genehm ist.

Nach Ansicht eines IT-Rechtsexperten kann man die Wirksamkeit solcher „Rechtstreueerklärungen“ mit „gleich Null“ ansetzen. Denn schließlich sei die Abgabe einer falschen Erklärung mit keinerlei Sanktionen versehen, so dass die Benutzer der Hotspots sie trotz schon geplanter Rechtsverletzungen problemlos abgeben könnten, sagte der Experte im Dezember 2015 in einer Bundestagsanhörung. Ich hoffe, das bringt die Politiker nicht auf neue Ideen…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Digitale Gesellschaft und Freifunker gegen Vorschaltseiten

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