In einer Aktuellen Stunde diskutierte der Bundestag gestern die rechtswidrig eingesetzte Schnüffelsoftware, die als “Staatstrojaner” bekannt wurde. Abgeordnete nahezu aller Parteien sahen das Vertrauen in das Handeln des Staates durch diese Einsätze schwer erschüttert und bekräftigten, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat geschädigt wurde.
Die engen Grenzen, die das Verfassungsgericht für die Quellen-Telekommunikations-Überwachung gesetzt hatte, wurden deutlich überschritten. Regierungsvertreter räumten ein, dass weder die Polizei noch die Ministerien, die die Einsätze zu verantworten hatten, Zugang zum Quellcode der Bespitzelungsprogramme hatten, was aber eher nach einer Schutzbehauptung klingt, denn man kann ja an den Resultaten einer solchen Überwachung eindeutig erkennen, was mit dem Trojaner auf dem überwachten Computer alles abgegriffen und modifiziert wurde.
