Früher kaufte man ein Buch, und wenn man es gelesen hatte, konnte man es weiterverkaufen – und wenn es auf dem Flohmarkt war. Als von der Wirtschaft gewünschter Nachfolger der Bücher gelten E-Books.
Dummerweise wurde jetzt in Deutschland ein Urteil rechtskräftig, das es den Anbietern von E-Books und elektronischen Hörbüchern erlaubt, den Weiterverkauf dieser virtuellen Bücher zu verbieten.
Das ist eine Frechheit, und zwar nicht nur deshalb, weil E-Books in aller Regel heute genau so viel kosten wie ihre gedruckten Pendants, obwohl sie nahezu ohne Kosten hergestellt werden können.
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm dazu aus dem Mai dieses Jahres ist jetzt rechtskräftig geworden. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gestern bestätigte, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. seinen Einspruch gegen die Entscheidung des OLG, eine Revision nicht zuzulassen, zurückgenommen. Die Verbraucherzentrale hatte gegen einen Onlinehändler geklagt, der das Verbot des Weiterverkaufs in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat. (BGH AZ: I-ZR 120/14, OLG Hamm AZ: 22 U 60/13)
Einer der übelsten Teile des amerikanischen Rechts hat sich jetzt also auch in Europa durchgesetzt: Sie können Waren nicht mehr kaufen, sondern nur noch zur Nutzung mieten. Das begann schon in den 1990er Jahren mit Software, aber damals sprachen die Richter noch ihr Recht nicht nur im Namen sondern auch im Sinne des Volkes.
Heute gilt das für Computerprogramme, Musik, Filme, Hörbücher und E-Books, und es werden immer mehr Produkte, für die sie maximal ein Nutzungsrecht kaufen können.
Gerade geht das auch mit Mobiltelefonen und Tablet-Computern los , die dem Ausleiher (früher: Käufer) nur noch während der Laufzeit eines Vertrages überlassen werden. Als unterstützende Maßnahme von der Wirtschaft für die Wirtschaft bekommen diese Mobilgeräte einfach keine Updates mehr für ihr Betriebssystem vom Hersteller, so dass man sie sowieso spätestens nach einem Jahr aus Sicherheitsgründen sowieso nur noch mit hohem Risiko benutzen kann.
Inzwischen scheint die “Dritte Gewalt” genau so gekauft wie die erste und die zweite und die “Vierte Gewalt”, also die Medien, dürfen gerade mal noch darüber schimpfen…
