Im Mai 2014 haben wir berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in Zukunft in Echtzeit ausforschen wolle. Diese Pläne konnte man mehreren vertraulichen Unterlagen des BND entnehmen.
Bei diesen geplanten Überwachungsprogrammen orientiere sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten des US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt laufe intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“. Befreundete Nachrichtendienste aus dem Ausland seien methodisch viel weiter als der BND – und das juckt diesen offensichtlich.
Jetzt hat sich Bundesjustizminister Heiko Maas erneut gegen die vom Bundesnachrichtendienst (BND) geplante Live-Bespitzelung der Nutzer Sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter ausgesprochen:
“Es gibt da ganz klare Grenzen: Auch Geheimdienste müssen sich an die Gesetze halten. Für eine Totalüberwachung aller sozialen Netzwerke in Echtzeit sehe ich keine rechtliche Grundlage”, sagte Maas der Passauer Neuen Presse. Außerdem sei der praktische Nutzen fraglich: “Wer soll denn diese Flut von Informationen noch auswerten?”
