Ein Schreiben, das Whistleblower Edward Snowden dem grünen Bundestagsabgeordneten Ströbele mitgegeben hat, ist an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert. Edward Snowden ist bereit, bei der Aufklärung der Spähaffäre in Deutschland zu helfen.
Details zu dem Schreiben sollen heute bekannt gegeben werden. Ströbele will außerdem über Details der Zusammenkunft mit Snowden berichten. Die beiden hatten sich am Donnerstag unter größter Geheimhaltung in Moskau getroffen. Bei dem Treffen waren auch der Journalist John Goetz für das ARD-Magazin “Panorama” und sein Kollege Georg Mascolo anwesend.
Die US-Regierung hat bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt. Laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der Linkspartei könnte Deutschland Snowden freies Geleit zusichern. Eine Auslieferung müsste der Informant dem ARD-Bericht zufolge nicht befürchten, wenn er einen sogenannten Aufenthaltstitel hätte.
Snowden gilt seit Entzug seines US-Passes als staatenlos. Ein Aufenthaltstitel kann laut Gutachten nicht nur aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen ausgestellt werden, sondern auch zur “Wahrung politischer Interessen” der Bundesrepublik.
