Ein Linsengericht für die Verfassungsrichter

Aus aktuellem Anlass werfen die Medien heute die Frage auf, ob man deutsche Verfassungsrichter für das sprichwörtliche biblische Linsengericht (ein Abendessen im Kanzleramt), mit dem Jakob seinem Bruder Esau laut Bibel dessen Erstgeburtsrecht abkaufte, wohlfeile Urteile fällen. Das unterstellt offenbar die Partei der Nazis, die AfD.

Der Prozess beginnt heute

Heute wird nämlich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe über Merkels Aussagen über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von Februar letzten Jahres verhandelt, bei der der FDP-Mann Thomas Kemmerich gegen die Direktive des Parteivorstands mit den Stimmen der AfD-Landtagsabgeordneten zum Regierungschef gewählt wurde.

Damals hatte sich Merkel aus Südafrika zu Wort gemeldet und den Vorgang „unverzeihlich“ (klingt nach Harry Potter) und auch einen „schlechten Tag für die Demokratie“ genannt. Merkels Auftritt gipfelte in der Forderung, das Wahlergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. Dieser Verstoß Merkels gegen ihre Neutralitätspflicht als Staatsorgan brachte ihr dann diese Verfassungsklage ein.

Die Siegeschancen der AfD stehen dabei nicht schlecht, denn das Verfassungsgericht hat auch schon einmal gegen Bundesinnenminister Seehofer geurteilt, als der die AfD „staatszersetzend“ genannt hatte. Das Gericht urteilte, es verletze die Chancengleichheit der AfD, wenn sich ein Minister in Wahrnehmung seines Amtes gegen eine Oppositionspartei äußere.

Heute gibt es wohl noch kein Urteil, aber die mündliche Verhandlung und besonders die Fragen der Richter (ja – es waren nicht nur Männer und nein – ich gendere grundsätzlich nicht) lassen den Ausgang schon erahnen.

Das Abendessen im Kanzleramt sorgte für zusätzliche Brisanz

Das Thema hat zusätzlich an politischer Brisanz gewonnen, als bekannt wurde, dass eine Delegation des Gerichts am 30. Juni zu einem Abendessen im Kanzleramt mit Merkel eingeladen war.

Ein Abendessen „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten“, kritisierte die AfD das kurz darauf und stellte sofort Befangenheitsanträge gegen alle Richter in diesem Verfahren, die an dem Abendessen teilgenommen hatten.

Klarstellung: Ich weiß nicht, ob es bei dem Abendessen im Kanzleramt wirklich Linsen gab… 😎

Bild: Angela Merkel, CC BY-SA 3.0, Müller / MSC

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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