Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger erhöht?

In der letzten Nacht hat sich die Ampelkoalition auf Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Energiepreise und der galoppierenden Inflation geeinigt. Die Ergebnisse sollen heute um 11:00 Uhr vorgestellt werden. Aber die Gerüchte sind schon in den Medien…

Einmalzahlung erhöhen…

Die Regierung hatte sich schon als Teil des ersten Entlastungspakets darauf geeinigt, dass Hartz-IV-Empfänger wegen der hohen Energiepreise eine Einmalzahlung von hundert Euro erhalten sollen.

Jetzt ist offenbar ein weiterer Zuschlag in dreistelliger Euro-Höhe für die Sozialhilfeempfänger, sprich: Hartzer und Rentner in Grundsicherung, geplant.

Dieser Anhebung wird allerdings von der FDP als „zu hoch“ bezeichnet, außerdem sei die Summe vollkommen willkürlich gewählt und damit möglicherweise „verfassungswidrig“.

…oder Regelsatz erhöhen?

Die Grünen haben als Alternative zu der weiteren Einmalzahlung die dauerhafte Anhebung des Regelsatzes um 44 Euro pro Person vorgeschlagen – eine Forderung aus ihrem Wahlprogramm. Dieser Anhebung wird aber auch von der FDP als „zu hoch“ bezeichnet, außerdem sei die Summe ganz willkürlich gewählt und damit eventuell sogar „verfassungswidrig“.

Obwohl die Renten in diesem Jahr um sechs Prozent steigen, hat die Ampel-Koalition auch die Bezieher kleiner Renten im Fokus. Diese sollen einen „einmaligen Bonus“ in noch nicht festgelegter Höhe zusätzlich mit ihrer Rente ausbezahlt bekommen.

Rentner müssen zwar nicht mehr mit Auto oder Bahn zur Arbeit fahren, aber „Mobilität sichert die Teilhabe am Leben“. Dieser Vorschlag der SPD wird von der FDP als „nicht treffsicher“ kritisiert, denn egal, ob gut situiert und mit privatem Vermögen ausgestattet oder an der Armutsgrenze lebend – alle Rentner würden ja diesen Zuschlag kassieren.

Soziales geht mit der neoliberalen FDP eben nicht!

Dreistellige Milliardenbeträge für Waffen sind offenbar kein Problem, auch ein Spritzuschuss für Reiche mit SUV als Zweitwagen nicht – aber auch nur ein Euro mehr für die Ärmsten in Deutschland erregen den Zorn der asozialen Liberalen.

Danke für nichts, Christian Lindner, und weiterhin viel Spaß beim Umweltzerstören mit Ihrem Porsche!

Foto: Christian Lindner, Sandro Halank, CC BY-SA 4.0

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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