Elena II: Ein tot geborenes Kind, das sich im Sande verlaufen hat…

MerkelHorchUndGuckDie Politiker können es nicht lassen. Ihre Datengeilheit ist wirklich nicht zu toppen. Der neueste Fall ist ein alter Fall namens ELENA, zu dem die Linke jetzt Fragen gestellt und Heise einen Artikel geschrieben hat. Sie erinnern sich vielleicht?

ELENA war der elektronische Entgeltnachweis, von dem jeder annahm, er sei 2011 wegen gravierender Mängel beim Datenschutz beerdigt worden, wie es die Politik ja auch zugesagt hat.

In Wirklichkeit hat dies aus Datenschutzgründen völlig unakzeptable Paket eine Wiedergeburt hinter sich gebracht und versucht sich heimlich im Huckepackverfahren als Unterprojekt BEA (Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen) über das Folgeprojekt OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung) zurückzuschleichen. Und weil die Linke das jetzt öffentlich gemacht hat, heißt es schnell, dass ELENA „nicht direkt“ weitergeführt wird und dass bei OMS der Datenschutz und die Informationssicherheit „hohe Priorität“ hätten.

Die Linke verweist in ihrer Eingabe darauf, dass bei dem Projekt 42 Abgesandte aus der Privatwirtschaft nur 3 Vertretern des Bundesdatenschutzbeauftragten und einem Repräsentanten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gegenüberstünden.

Die Zusage der Regierung, dem Datenschutz im Projekt OMS oberste Priorität einzuräumen, scheine bei diesen Mehrheitsverhältnissen nicht einhaltbar zu sein, meint die Linke.

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