Schon wieder spricht sich Erdogan gegen das Internet und die freie Presse aus, diesmal als türkischer Präsident. „Ich bin mit jedem Tag zunehmend gegen das Internet„, sagte er nach Angaben der internationalen Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) am Freitag bei einem Treffen mit Journalisten und Aktivisten in Ankara.
Zu den regierungskritischen Protesten im Gezi-Park 2013 sagte er nach Angaben der Nichtregierungsorganisation: „Den Medien hätte niemals die Freiheit gegeben werden sollen zu beleidigen.“
Zu Deutsch: Der islamistische Herr ist beleidigt, weil diese Medien seine verbrecherischen Geschäfte aufgedeckt haben und weil das türkische Verfassungsgericht seine Twitter- und Youtube-Sperren wieder aufgehoben haben.
Den neuesten Versuch der religiös-konservativen Regierung, die Internetgesetze zu verschärfen, durchkreuzte das Gericht vorgestern: Es untersagte der Telekommunikationsbehörde TIB, Daten über das Surfverhalten von Nutzern uneingeschränkt zu sammeln, wie Erdogan es angeordnet hatte. Auch die Möglichkeiten zur Sperre von Webseiten ohne Gerichtsbeschluss wurden begrenzt.
Erdogan wird vorgeworfen, immer härter gegen kritische Journalisten vorzugehen.
