EU-Innenminister wollen Verschlüsselung aushebeln

Immer, wenn Menschen auf große Ereignisse fixiert sind, sei es eine Fußballweltmeisterschaft, ein Terroranschläge oder eine Virus-Pandemie, versuchen datengeile Politiker, im Schatten des Ereignisses für die Bürger negative Gesetze durchzusetzen.

Die Politiker wollen mit allen Mitteln an Inhalts- und Verbindungdaten kommen

Eine besonders gute Chance sehen diese Grundrechtsschleifer, wenn gleich mehrere große Dinge die Menschen beschäftigen wie aktuell die Corona-Pandemie und die Terroranschläge: Trotz massiver Kritik von vielen Seiten wollen die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten die Schwächung der Ende-zu-Ende(E2E)-Verschlüsselung  vorantreiben. Das zeigt der Entwurf der  „Gemeinsamen Erklärung der EU-Minister zu den jüngsten terroristischen Anschlägen in Europa„.

Darin liest man zwischen beschwörenden Parolen wie „Freiheit bewahren, entschlossen handeln“, die Polizei solle Zugang zu den Informationen haben, die sie für ihre Arbeit benötige. Das seien sowohl Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) als auch verschlüsselte Inhaltsdaten (Hintertüren). Beide Vorhaben werden seit Jahren heftig kritisiert und schränken die Grundrechte der Menschen massiv ein.

Signal, Threema und Whatsapp sollen das unlösbare Problem lösen

Die Bundesregierung hat das Problem einfach an die Hersteller der Messenger abgeschoben und verlangt, dass diese Techniken entwickeln, mit denen Strafverfolger und Geheimdienste auf die E2E-verschlüsselten Inhalte zugreifen können, ohne die Verschlüsselung zu schwächen oder eine Hintertür einzubauen – dabei ist der Zugriff auf Inhalte ohne Schwächung der Verschlüsselung oder Einbau einer Hintertür absolut nicht möglich.

Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Wie sich diese Politiker das vorstellen, zeigt ein Papier der EU-Kommission. Die dort vorgestellten Vorgehensweisen hebeln die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengern wie Signal, Whatsapp oder Threema aus, bei welcher per Definition zurzeit ja nur die beteiligten Personen auf die Inhalte zugreifen können. Würde einer der Vorschläge  der Politiker umgesetzt, käme das der Abschaffung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gleich.

Ein bisschen verschlüsselt ist wie ein bisschen schwanger

Übertragen auf das Briefgeheimnis entspricht der Vorschlag einem Verbot, den Umschlag eines Briefes vor dem Aufgeben zuzukleben. Würden Sie ihre Bank-Zugangsdaten, erotische Fotos oder noch nicht patentrechtlich geschützte Entwicklungen oder andere Betriebsgeheimnisse ihrer Firma in einem solchen offenen und für jedermann lesbaren Brief versenden?

Genau das verlangen die EU-Minister mal wieder mit ihrem x-ten Vorstoß gegen unsere Grundrechte. Und wie datengeil und korrupt die Politiker sind, zeigen uns täglich nicht nur die Kleptokraten in Belarus (Weißrussland), Ungarn, China, der Türkei und Russland sondern auch die völlig Größenwahnsinnigen wie Kim Jong Un in Nordkorea, der thailändische König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun oder  Donald John Trump. der Noch-Präsident des Landes der größten Datendiebe weltweit, der USA.

Bürgerrechtler, Journalisten und Mittelstand verlangen ein Ende dieser Versuche

Die Forderungen der deutschen Bundesregierung und des EU-Ministerrates wurde heftigst kritisiert. Mit seinem Plan, sichere Verschlüsselungen abzuschaffen, riskiere Brüssel erhebliche Kollateralschäden, sagte dazu der Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet.“

Zusammen mit dem europäischen Mittelstandsverband European Digital SME Alliance fordern sie jetzt den EU-Ministerrat auf, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Genau wie die Mittelstandsverbände kritisierten auch Digitalpolitiker, Bürgerrechtsorganisationen und Journalisten die Pläne extrem scharf und deutlich.

Kein Wunder, denn bis heute gilt der bekannte Satz des Erfinders der PGP-Verschlüsselung Phil Zimmermann: Wenn die Privatsphäre verboten wird, haben nur noch Gesetzlose Privatsphäre.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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