Wer als Politiker im Geheimen die Rechte seiner Wähler für ein Linsengericht verhökern will, muss mit Widerstand rechnen, das sollte auch der EU-Handelskommissar Karel de Gucht wissen.
Der beschwerte sich aber, als Zehntausende von EU-Bürgern die Möglichkeit zur Stellungnahme für oder gegen das geplante Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA eingingen:
“Wir haben fast 100.000 Beiträge bekommen, viele davon identisch”, erklärte der de Gucht gegenüber der Wirtschaftswoche. “Das war eine regelrechte Attacke.”
Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten eine Hilfestellung und ein Online-Formular zur Beantwortung der Fragen der Kommission bereitgestellt. De Gucht spricht von einer “konzertierten Aktion” von Widersachern des Abkommens.
“Wir mussten die Befragung um eine Woche verlängern, weil das System dem Ansturm nicht gewachsen war”, schimpfte der Belgier. Die Kommission werde die Beiträge jetzt auf Dopplungen untersuchen und das Ergebnis mit dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten der EU besprechen.
