EU-Onlinerecht für Verbraucher

kodexDEZum Jahresende hat die EU-Kommission eine Broschüre „Kodex der EU-Online-Rechte“ als PDF-Dokument herausgegeben, die den europäischen Verbrauchern ihre Rechte im Internet verdeutlicht. Das 24-seitige Dokument enthält alles, was Verbraucher über ihre Rechte zum Netz am notwendigsten wissen sollten.

Die Einleitung des Papiers spricht für sich:

Dieser Kodex fasst die im EU-Recht verankerten grundlegenden Rechte und Prinzipien zusammen, welche die Bürgerinnen und Bürger beim Zugang zu und der Nutzung von Online-Netzen und -Diensten schützen.

Diese Rechte und Prinzipien sind nicht immer leicht verständlich, da sie sich nicht ausschließlich auf das digitale Umfeld beziehen und über verschiedene Richtlinien, Verordnungen und Übereinkommen in den Bereichen elektronische Kommunikation, ECommerce und Verbraucherschutz verteilt sind. Darüber hinaus fallen diese Rechte und Prinzipien in vielen Fällen unter die Mindestharmonisierung, d. h. die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, über die nach EU-Recht zu erfüllenden Mindestanforderungen hinauszugehen. Folglich ist es möglich, dass einige Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht ein höheres Schutzniveau eingeführt haben, als nach den EU-Richtlinien erforderlich wäre. Dies ist zum Beispiel bei einigen Teilen des Verbraucherschutzrechts der Fall.

Zwar sind die meisten dieser Rechte an sich nicht neu, aber sie sind aufgrund der Komplexität der rechtlichen Rahmenbedingungen vielen Online-Verbrauchern möglicherweise nicht bekannt. Genau aus diesem Grund wurde dieser Kodex erarbeitet: um die Bürgerinnen und Bürger über ihre im EU-Recht anerkannten Mindestrechte und die Prinzipien beim Internetzugang, der Internetnutzung sowie beim Online-Kauf und der Inanspruchnahme von Online-Dienstleistungen aufzuklären.

Mit diesem Kodex sollen keine neuen Rechte geschaffen, sondern bestehende Rechte und Prinzipien zusammengefasst werden.

Der Kodex ist zwar nicht per se durchsetzbar, aber die in ihm beschriebenen einzelnen Rechte und Prinzipien sind unter dem Rechtsinstrument, aus dem sie stammen, durchsetzbar.“

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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