EU-Parlament hat für die Entflechtung von Google gestimmt

Es heißt zwar, Internet-Suchmaschinen „wie Google“ sollten aus Sicht des Europaparlaments von der Politik stärker beaufsichtigt werden. Gemeint ist aber schon Google selbst. Mit 90 Prozent Abdeckung der Suchanfragen gibt es da nämlich nur Google, dann eine Pause, noch eine Pause – und erst dann kommen die ersten „Wettbewerber“.

Eindeutige Ergebnisse bei der heutigen Abstimmung

Die Suchergebnisse müssten „frei von Verzerrungen und transparent“ sein, verlangten die Abgeordneten in einem heute in Straßburg verabschiedeten Entschluss. Der Antrag wurde mit 384 Ja-Stimmen, 174 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen, geht aus der Mitteilung des Parlaments hervor.

In der Entscheidung wird betont, dass „der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist.“

Die Folgen der Parlaments-Entscheidung

Die Europa-Abgeordneten geben den Ball an die EU-Kommission, die seit längerem gegen Google ermittelt, weiter: Die Behörde möge eine „Entflechtung“ von Internet-Suchmaschine und anderen kommerziellen Diensten erwägen. In Europa steht Google im Verdacht, seine eigenen Spezialdienste wie den Google Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants, aber auch zahlende Kunden über Gebühr zu bevorzugen.

Konkrete Folgen wird das Votum des EU-Parlaments aber kaum haben, es ist als politische Stellungnahme zu verstehen. Der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, redet zwar viel – zumindest wenn es kein Englisch ist – aber gegen die Wirtschaft zu handeln, ist nicht wirklich sein Ding.

Öttinger hatte auch schon vorgestern erklärt, er sei wenn nötig ebenfalls für Auflagen, fordere aber nicht die „Zerschlagung“ von Google. Bei einer CDU-Veranstaltung soll er Zerschlagungs-Pläne gegen Google sogar als “Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft” haben.

Viel Lärm um nichts

Es bleibt also dabei: viel Getöse um nichts. Öttinger hat sich mal wieder „profiliert“, und die Abgeordneten des Kongresses der USA, die sich schon Sorgen um eine Diskriminierung machen, können sich weiter mit Obama, dem amerikanischen Rassismus und erschossenen unbewaffneten Schwarzen in den USA beschäftigen, auch wenn sie erst einmal vollmundig tönen:

„Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren.„