EuGH: Bei Copyright-Verstoß nur Postanschrift herausgeben

Die Constantin Film wollte von YouTube die Mobilfunknummer und die Email-Adresse von Nutzern zu bekommen. konnte sich aber vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) damit nicht durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof urteilte heute (C-264/19)

Online-Plattformen wie z.B. YouTube müssen die Email-Adressen oder die Telefonnummern von Benutzern, die dort illegal Filme hochgeladen haben, nicht herausgeben. Der Begriff  „Adresse“ im EU-Recht beziehe sich ausschließlich auf die Postanschrift der Copyright-Sünder.

Der konkrete Fall

Konkret ging es um eine Klage der Firma Constantin Film Verleih gegen die Google-Videoplattform YouTube. Dort hatten Benutzer die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5„, an denen der Constantin Verleih die Nutzungsrechte für Deutschland hat, illegal hochgeladen. Daher verlangte der Constantin Verleih, dass YouTube und Google Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer herausgeben müsse.

Weil Google und YouTube sich weigerten, hat sich der Constantin Verleih durch alle Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) geklagt. Dieser wollte dann vom EuGH wissen, ob der Begriff „Adressen“, der in der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums steht, auch die Email-Adressen, IP-Adressen und Telefonnummern der Nutzer umfasst.

Dazu entschieden die Luxemburger Richter jetzt, dass Gerichte in den EU-Ländern nicht verpflichtet sind, die Herausgabe dieser Informationen anzuordnen. Allerdings haben sie die Möglichkeit dazu, hieß es weiter.

Dabei hatte der BGH darauf hingewiesen, dass man zum Einrichten eines YouTube-Kontos lediglich einen Namen, eine Email-Adresse und ein Geburtsdatum angeben muss.

Diese Daten würden normalerweise nicht geprüft, und es werde auch keine Postanschrift des Nutzers verlangt. Um Videos auf YouTube hochzuladen, die länger als 15 Minuten dauern, müsse der Nutzer allerdings auch eine Mobiltelefonnummer angeben, um darüber einen Freischaltcode zu erhalten. Außerdem willigen die YouTube-Nutzer in die Speicherung ihrer IP-Adresse und des Zeitpunkts ein.

Der EuGH erläuterte nun selten deutlich, dass der Begriff „Adresse“ einen unionsrechtlichen Begriff darstelle, „der in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss“. Weil dieser Begriff in der Urheberrechtsrichtlinie 2004/48 nicht definiert sei, müsse er nach dem „gewöhnlichen Sprachgebrauch“ zu bestimmen, und danach sei es die Postadresse.

Foto: EuGH Luxemburg, Pixabay

Über Klaus

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